EU-Gericht: Google gewinnt Klage gegen Milliardenstrafe

Knapp 1,5 Milliarden Euro Strafe hatte die EU-Kommission 2019 gegen Google verhängt. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung bei der Suchmaschinen-Werbung. Google klagte dagegen - und hat vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Recht bekommen.

Der EU-Kommission seien bei der Prüfung Fehler unterlaufen, urteilte das EuG in Luxemburg. Weite Teile der Vorwürfe gegen den US-Konzern bestätigten die Luxemburger Richter jedoch. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden. (Az.: T-334/19)

Konkret geht es um den Dienst AdSense for Search. Mit ihm können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Die Kommission warf dem US-Unternehmen vor, seit 2006 mit Hilfe von Ausschließlichkeitsklauseln seine "beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung" zu zementieren. Die Richter urteilten allerdings, die Brüsseler Behörde habe nicht alle relevanten Umstände bei der Frage berücksichtigt, ob die Vertragsklauseln seitens Google missbräuchlich gewesen seien.

Finanziell ist AdSense für Google eher ein Nischenprodukt. Der Tech-Riese nahm nach eigenen Angaben zudem schon vor der Entscheidung der EU-Kommission Änderungen am Modell vor.

In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man Wettbewerbsverzerrungen durch die riesigen Tech-Konzerne verhindern kann. Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), der die Dominanz von großen Online-Plattformen bekämpfen soll, überzogen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht Milliarden Euro. Der Konzern verdaute das mit seinem boomenden Online-Werbegeschäft zwar schnell, musste allerdings in manchen Fällen sein Geschäftsmodell ändern.

Erst vergangene Woche hatte Google vor dem EuGH eine Niederlage hinnehmen müssen: Die Richter bestätigten eine EU-Strafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Preisvergleichsdienst Google Shopping. Der Tech-Riese habe seine Marktmacht missbraucht, indem auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Resultate des eigenen Preisvergleichsdiensts gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt worden seien. Google hatte auch hier schon vor dem Urteil Änderungen vorgenommen.