Google erzielt historische Niederlage vor Gericht

Wie gehen Sie vor, wenn sie im Netz ein bestimmtes Restaurant oder etwa die Ergebnisse des Olympia-Tages suchen? Smartphone zücken und Bing öffnen - oder doch eher Google? Mit großer Wahrscheinlichkeit entscheiden Sie sich für die Suchmaschine mit den zwei O's.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Sie damit vertraut sind und die Qualität schätzen. Womöglich aber auch, dass auf dem Browser Ihres Handys die Suchmaschine des Techgigants schlicht und einfach vorinstalliert war - jemand anderes für Sie also bereits entschieden hat, womit sie an Infos herankommen sollen.

Ist das Zufall? Nein. Seit Jahren lässt Google Milliardensummen für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf Geräten und Internetbrowsern anderer Tech-Hersteller fließen. Allein 2021 soll Google rund 26,3 Milliarden Dollar (etwa 24 Milliarden Euro) für Exklusiv-Verträge für seine Suchmaschine gezahlt haben.

Ein Großteil davon fließt offenbar nach Cupertino, wo Apple die Suchmaschine seit Ewigkeiten als Standardsuche des iPhone-Safari-Browsers mitliefert. Zwar können die Nutzer jederzeit eine andere Suchmaschine auswählen - viele bleiben jedoch bei der Voreinstellung.

Mit der Praktik könnte jetzt Schluss sein: Ein Bundesgericht in Washington sprach den Technologieriesen am Montag schuldig, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Der zuständige Richter Amit Mehta erklärte:

Die Standardsuche stellen zu können, sei äußerst wertvoll. Selbst wenn ein neuer Marktteilnehmer sich um den Platz in den Standardeinstellungen bewerben würde, könnte er nur dann konkurrieren, wenn er bereit wäre, "den Partnern eine Umsatzbeteiligung von mehreren Milliarden Dollar zu zahlen und sie für etwaige Umsatzeinbußen infolge der Änderung zu entschädigen", so Mehta.

US-Justizminister Merrick Garland bezeichnete das Urteil als "historischen Sieg für das amerikanische Volk". Das Ministerium hatte in dem Fall argumentiert, dass Google mit seinen milliardenschweren Exklusivverträgen die Suchmaschinen-Konkurrenz (wie etwa Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing) systematisch ausgebootet habe.

Google würde die dadurch erlangte Marktmacht ausnutzen, um höhere Preise für Werbung zu verlangen, die mit den Suchergebnissen ausgespielt wird, was eine zentrale Unternehmenssäule des Konzerns aus Kalifornien darstellt. Allein im vergangenen Jahr erzielte Google einen Umsatz von mehr als 175 Milliarden Dollar aus dem Anzeigengeschäft der Suchmaschine - 57 Prozent seines globalen Geschäfts.

Über die Höhe der nun von Google zu entrichtenden Strafzahlungen und andere Konsequenzen aus dem Schuldspruch soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Klar ist, "dass Google in die Berufung gehen wird, so dass das Verfahren am Ende beim Obersten Gerichtshof in Washington landen dürfte", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

Das Urteil ebnet jedoch den Weg für ein zweites Verfahren, in dem es um mögliche Beschränkungen geht. Es könnte die Aufforderung ergehen, Smartphone-Herstellern nicht länger jährlich Milliarden von Dollar dafür zu zahlen, dass sie Google als Standardsuchmaschine auf neuen Telefonen einstellen. Das könnte sich für Google nachteilig auswirken, erklärt Emarketer-Analystin Evelyn Mitchell-Wolf der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Klage des US-Justizministeriums gegen Google stammt noch aus der Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump. Unter Präsident Joe Biden wurde sie fortgeführt. Im Visier der Biden-Administration stehen auch noch andere Tech-Riesen: Prozesse vor Bundesgerichten soll es auch noch gegen Apple, Amazon sowie den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta geben.

Der Prozess war der größte dieser Art gegen ein Technologieunternehmen in den USA seit einem Verfahren gegen Microsoft vor mehr als 25 Jahren. Damals ging es um die marktbeherrschende Stellung des Microsoft-Betriebssystems Windows.

Die juristischen Auseinandersetzungen endeten 2001 mit einem Vergleich zwischen Justizministerium und Microsoft, der dem Softwareriesen bestimmte Geschäftspraktiken untersagte.