Wie die EU digitale Marktriesen

Die EU-Kommission in Brüssel hat am Montag erstmals konkrete Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) erhoben, und zwar gegen Apple. Das Gesetz ist seit Anfang März in Kraft. 

Mit dem Gesetz will die EU-Kommission die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. Es gilt für fünf US-Konzerne - die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft - sowie für die Buchungsplattform Booking.com mit Sitz in den Niederlanden und das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter Tiktok steht.

Ein Unternehmen kann als Gatekeeper eingestuft werden, wenn es

• wirtschaftlich stark ist,
• erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Markt hat und
• in mehreren EU-Ländern tätig ist.

Insgesamt fallen 24 Dienste dieser sieben Gatekeeper unter das Gesetz. Dazu gehören die Google-Suchmaschine, der App Store von Apple und die Plattformen Facebook, Instagram und Tiktok. Die EU-Kommission behält sich vor, weitere Unternehmen und Dienste auf die Liste zu setzen.

Bei Messenger-Diensten und Plattformen sollen Nutzerinnen und Nutzer Chatnachrichten zwischen verschiedenen Diensten hin und her schicken können. Beiträge in Online-Diensten sollen auch auf anderen Plattformen angezeigt werden können.

Die Unternehmen kündigten in den vergangenen Monaten bereits Änderungen an, um ihre Dienste an das Gesetz anzupassen. Beim Start des Facebook-Messengers öffnete sich etwa ein Feld, in dem Nutzerinnen und Nutzer auswählen können, welche anderen Dienste sie mit dem Messenger verknüpfen wollen.

Beiträge auf der Meta-Plattform Threads sollen zudem auch in alternativen Online-Diensten wie X veröffentlicht werden können.

Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Das Gesetz sieht Zahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweites Jahresumsatzes vor.

Für den Onlineriesen Amazon wären das gemessen am Umsatz des Berichtsjahres 2023 mehr als 57 Milliarden Euro. Bei wiederholten Verstößen können die Strafen verdoppelt werden. Als letztes Mittel kann die EU-Kommission zudem anordnen, dass Unternehmen einen Teil ihres Geschäftes verkaufen müssen.

Gegen Apple erhob die EU-Kommission am Montag erstmals konkrete Vorwürfe: Sie kam in einer vorläufigen Stellungnahme zu dem Schluss, dass Apple mit den Geschäftsbedingungen für seinen App Store gegen das Gesetz verstößt. Der Konzern hindert App-Entwickler demnach daran, ihre Produkte über Alternativen zum App Store zu vertreiben.

Gegen Alphabet und Meta laufen in Brüssel Untersuchungen. Die EU-Wettbewerbshüter vermuten etwa, dass Google die eigenen Dienste in seiner Suchmaschine bevorzugt. Im Verfahren gegen Meta geht es um ein viel kritisiertes Abo-Modell, nach dem Nutzende bezahlen müssen, um der Verwendung persönlicher Daten zu widersprechen.

Unter dem DSA, dem Digital Services Act, hat die EU-Kommission bereits Verfahren gegen den Onlinedienst X und die Videoplattform Tiktok eröffnet. X soll nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Falschinformationen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas vorgegangen sein. Der Plattform Tiktok wirft die Kommission vor, Minderjährige nicht ausreichend zu schützen.

Auch das DSA hat zum Ziel Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen. Es soll beispielsweise die Entfernung illegaler Inhalte erleichtern.