Interview
Agrarpolitik-Debatte bei "Lanz":Bauer: Zuschüsse halten Lebensmittel günstig
von Felix Rappsilber
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Die deutsche Agrarpolitik verfehle ihre Ziele, kritisiert Landwirt Christian Lohmeyer. Die Subventionen seien auch für Verbraucher wichtig - sie sorgten für günstige Lebensmittel.
Zum Bahnstreik, den Bauernprotesten und zu den Plänen der SPD, die Schuldenbremse zu reformieren sowie über die Debatte um Sanktionsverschärfungen für Bürgergeldempfänger10.01.2024 | 75:52 min
Die Bauernproteste dauern an. Diskussionen über Agrarsubventionen bleiben laut. "Dass dies eine Subventionierung von günstigen Lebensmitteln ist, wie es nie in der Menschheitsgeschichte der Fall war", sei bisher noch nicht in der öffentlichen Debatte angekommen, sagte Landwirt Christian Lohmeyer am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Lohmeyer: Subventionen halten Lebensmittel günstig
Mit Blick auf die Agrarsubventionen sehe sich Lohmeyer "in zwei Personen" gespalten. Als Landwirt sage er eigentlich: "Weg damit!" - Unter der Voraussetzung eines gewissen Schutzstatus, "dass wir unsere Produkte wieder entsprechend verkaufen können".
Als Bürger sagt er: "Bitte lasst die Subventionen!" Denn die "Hauptaufgabe" der Agrarsubventionen sei es, Lebensmittelpreise günstig zu halten.
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Unter den zwanzig größten deutschen Agrarsubventionsempfängern befände sich "kein Bauernhof", sondern:
- Sozialversicherungen
- das Mecklenburg-Vorpommersche Landwirtschaftsministerium
- der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
- Deichverbände
- der NABU
- "und jeder, der Fläche hat".
Demnach gehe "längst nicht alles" an Landwirte. Lohmeyer bezifferte den Betrag, mit dem Steuerzahler die Landwirte stützen:
Lohmeyer: Massive Gegenleistung für Subventionen
Das kriege man bei "jedem Einkauf mehrfach wieder, weil wir eben nicht die Preise haben", wie in der Schweiz oder in Norwegen, "wo kein offener Weltmarkt herrscht, sondern Agrargrenzen sind".
Dieser Erfolg sei "als Selbstverständlichkeit abgetan" worden: "Man tut so, als wenn das Geld wäre, was die Bauern kriegen. Wir müssen dafür eine massive Gegenleistung bringen".
Agrar-Ökonom Balmann vom Leibnitz-Institut für Agrarentwicklung hält die Dieselbeihilfe für eine überflüssige Subvention.
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Es sei beispielsweise verpflichtend, so Lohmeyer, vier Prozent der eigenen Agrarfläche brach liegen zu lassen. "Das soll Biodiversität fördern, aber das tut es nicht", denn dem Landwirt könne keiner erklären:
Angesichts dessen, dass alle 3,6 Sekunden ein Mensch auf der Welt an Hunger stirbt, komme Lohmeyer zu dem Schluss, dass deutsche Agrarpolitik eine "Folgeabschätzung" unterlasse.
Zu sehen, "wie vier Prozent eines Hochertragsstandortes mit Disteln, mit Gräsern zu wuchern", schmerze jeden Landwirt.
Journalistin Siems: Raus aus dem Subventionsirrsinn
Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT, bezeichnete es als "dramatisch", dass "etwa die Hälfte der Einkünfte" der Landwirte Subventionen seien. Dementsprechend groß sei die Abhängigkeit von der Politik. Man müsse raus "aus diesem Subventionsirrsinn".
Mit Blick auf die Politik der Ampel insgesamt sagte sie:
Das sei der "falsche Weg".
Stegner: Subventionen ohne Regeln enden in Anarchie
SPD-Politiker Ralf Stegner zeigte sich empört: "Sich hinzustellen und zu sagen: 'Das ist alles Mist! Gebt mir das Geld und lasst mich in Ruhe! Warum schreibt ihr Umweltstandards vor? Warum macht ihr das mit dem Klimaschutz?'", sei "Polemik". Die Behauptung, es wäre besser, "wenn die Leute alles alleine regeln würden", ende in "Anarchie".
Siems entgegnete: "Einfachere Regeln und weniger Subventionen und mehr Berechenbarkeit war eigentlich mal das deutsche Wirtschaftsmodell, das uns stark gemacht hat." Lobbys subventionierter Branchen würden "immer wieder" sagen: "‛Nie weg von den Subventionen!'".
Stegner erwiderte:
In "schwersten Krisenzeiten" gebe es kein "normales Gesetzgebungshandwerk", weil man oft "schnell handeln" müsse.
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