Ampel einigt sich auf Haushalt für 2025

Sie haben bis 5 Uhr morgens gerungen: Es waren Mammut-Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Nun aber hat sich die Ampel-Koalition nach ZDFheute-Informationen auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Am frühen Morgen kamen die Bundestagfraktionen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um über die Ergebnisse informiert zu werden.

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.

Aus der SPD-Fraktion heißt es, die Einigung beinhalte, dass es keine Kürzungen beim Bürgergeld geben soll. Zudem sollen Kindergeld und Kinderzuschlag steigen. Ein sogenanntes Dynamisierungspaket "neues Wachstum für Deutschland" soll unter anderem den Bürokratieabbau fördern und für mehr Investitionen sorgen. Auch Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden und Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, freiwillig länger zu arbeiten.

Am Vormittag haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einigung auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, er sei froh, dass es nun vor der parlamentarischen Sommerpause eine Einigung gebe. Es handele sich bisher nur um einen Entwurf des Haushalts, der nun geprüft werde. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Für CDU-Chef Friedrich Merz zeige die Einigung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig", sagte er im Morgenmagazin der ARD. Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, sei unverantwortlich.

Auch der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, zeigt sich gegenüber ZDFheute skeptisch: "Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos. Scholz, Habeck und Linder versuchen mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern."

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch gesagt, Ziel der Koalition sei es, den Haushalt noch "in diesem Monat im Bundeskabinett" zu beschließen. Im Gespräch war dafür in den vergangenen Tagen der 17. Juli.

Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Streit hatte es zuletzt unter anderem über die sogenannte Schuldenbremse gegeben. Die FDP wollte an ihr festhalten, SPD und Grüne hatten Investitionen gefordert, unter anderem in Soziales und Infrastruktur. Nach ZDFheute-Informationen klaffte zuletzt eine Lücke von 15 bis 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.

Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.