Hafenstrategie: Bund will Häfen stärken und schützen

Die Bundesregierung will die deutschen Häfen als Rückgrat der Wirtschaft stärken und besser sichern. Dafür beschloss das Bundeskabinett die sogenannte "Nationale Hafenstrategie".

Ein "Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen" soll "Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte. 

Die 20 See- und rund 100 öffentlichen deutschen Binnenhäfen hätten als Knotenpunkte der Lieferketten eine "sehr hohe wirtschaftliche und strategische Bedeutung", heißt es in dem Papier. Eine zunehmend nachhaltige Ausrichtung sei dabei "unverzichtbar", der Erfolg der Häfen von dauerhaft höchster Priorität. Einige der zentralen Punkte:

Es müsse auch um einen EU-weiten Blick geben, heißt es in dem Papier: "Es ist auch eine enge europäische Koordinierung im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Hafeninfrastruktur vorzunehmen."

Hintergrund der Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen ist vor allem die Debatte über einen Einstieg chinesischer Investoren in europäische Hafen-Infrastruktur. Die Bundesregierung hatte im Mai 2023 erst nach langen Debatten den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen genehmigt, den Anteil dabei allerdings auf unter 25 Prozent begrenzt.

Neben den Maßnahmen werden in der Hafenstrategie auch Zeitplan und Zuständigkeiten genannt, die umstrittene Frage der Kostenverteilung bleibt aber offen.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) zeigten sich davon enttäuscht und forderten verlässliche Zusagen. "Ohne diese Investitionen bleiben die Ziele der Nationalen Hafenstrategie unerreichbar", erklärte ZDS-Präsidentin Angela Titzratz.

Beide Verbände könnten nicht erkennen, wie "die ambitionierten und wichtigen Ziele der Strategie ohne die entsprechende finanzielle Hinterlegung erreicht werden können" und forderten Förderprogramme und Nachbesserungen. Gerade die deutschen Küstenhäfen stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen.

Die Häfen liegen in der originären Zuständigkeit bei den Ländern, der Bund ist aber gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau, Finanzierung und Erhaltung der zulaufenden Verkehrswege.

Laut Verkehrsministerium hat der Bund allein für die Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach Rostock und Wismar in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund 500 Millionen Euro jährlich ausgegeben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte mit Blick auf den Bund: "Für Windenergie auf See und für den perspektivisch über die Flüssiggas-Terminals importierten grünen Wasserstoff brauchen wir eine gute Hafeninfrastruktur."