Habeck will CO2-Speicherung auf hoher See

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die umstrittene CO2-Abscheidung und Speicherung vor Deutschlands Küsten ermöglichen. Der Politiker der Grünen legte dazu Eckpunkte für eine "Carbon Management Strategie" und einen Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor.

Der Minister sowie der deutsche Klimaforscher Ottmar Edenhofer betonten, ohne CO2-Speicherung werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Die Technologie sei "sicher", betonte Habeck. Sie sei auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Es gebe zudem industrielle Sektoren, für die durch andere Technologien Klimaneutralität schwer oder gar nicht zu erreichen sei, beispielsweise bei der Herstellung von Zement und Kalk sowie der Abfallverbrennung, sagte Habeck. 

Eine dauerhafte Speicherung von CO2 im Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands werde dagegen auch weiterhin nicht ermöglicht, betonte der Minister.

Die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes soll vor allem einen "klaren Rechtsrahmen" für den Aufbau von Pipelines für den Transport von CO2 schaffen, wie der Minister erläuterte. Derzeit ist dies noch verboten - aktuell müssten Unternehmen, die CO2 abscheiden, das Gas "in Kesselwagen" transportieren, sagte Habeck. "Das wird geändert."

CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist, dass CO2 etwa bei industriellen Prozessen eingefangen, zu einer unterirdischen Lagerstätte gebracht und dort gespeichert wird. Das gilt als sehr teuer und ist wissenschaftlich umstritten. Manche Umweltverbände warnen, es könne beim Klimaschutz international dann noch langsamer vorangehen. Wenn CO2 wieder eingefangen werden könne, werde man sich weniger um vorherige Vermeidung bemühen.

Es sei "unstrittig", dass die CCS-Technologie nur eine notwendige Ergänzung im Bestreben gegen den Klimawandel sei, sagte Habeck. Es gebe aber Emissionen in der Industrie, die nur sehr schwer oder gar nicht vermeidbar seien, erläuterte der Minister. Das gelte vor allem bei der Herstellung von Zement und Kalk und der thermischen Abfallbehandlung.

Die Eckpunkte für die Carbon Management Strategie und der Gesetzentwurf sind aktuell in der Ressortabstimmung. Danach folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettsbefassung. Habeck erklärte, die Papiere seien "geeint" zwischen den Partnern der Ampel-Koalition. Die Ressortabstimmung könne daher seiner Ansicht nach "zügig" erfolgen.