EU-Strafzölle auf E-Autos: Paukenschlag für Peking

Seit Monaten brodelte es in Brüssel. Heute nun sind höhere Zölle auf chinesische E-Autos beschlossene Sache. Betroffen sind Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC. Für BYD soll demnach ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent gelten. Die Zölle sind Aufschläge, zusätzlich zu den bisher schon geltenden zehn Prozent. Sie werden voraussichtlich ab Juli greifen.

Die EU-Kommission begründete den Schritt damit, dass E-Auto-Importe aus China der europäischen Autobranche schadeten. Die chinesische Regierung subventioniert im großen Stil chinesische Autobauer. Dadurch können sie billiger produzieren und ihre Autos günstig in den USA oder Europa anbieten. Die Welthandelsorganisation WTO hat jahrelang Chinas Wettbewerbsverzerrung angeprangert, bislang erfolglos.

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagt:

"Das hat nichts mit Protektionismus zu tun. China subventioniert und verzerrt damit den Wettbewerb", so Matthes weiter. "Wir haben hier immer 'freie Märkte' eingetrichtert bekommen. Das ist auch richtig, nicht aber gegenüber China."

Die EU-Kommission folgt mit ihrer heutigen Entscheidung dem Vorbild der USA. Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht. Uneinig über die Zölle war man sich dagegen innerhalb der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Während Frankreich sie längst befürwortet hat, war Deutschland eher zögerlich. Der französische Automarkt ist längst nicht so abhängig von den Chinesen wie die deutsche Wirtschaft. Heimische Autobauer fürchten Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigen Einzelmarkt China.

"Der freie Warenverkehr muss weiterhin möglich sein", sagt etwa Porsche-Sprecher Matthias Rauter. "Das Verhängen von Strafzöllen schadet einer Exportnation wie Deutschland." Um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu bleiben, brauche es vor allem eines: "international konkurrenzfähige Standortbedingungen".

Wettbewerbsfähige Standortbedingungen werden immer wieder von der Wirtschaft gefordert. Gibt es sie nicht, hinken heimische Hersteller hinterher. Es ist ein schmaler Grat zwischen Zöllen und einem drohenden Handelskrieg mit China. Die Retourkutsche aus Peking wird kommen.

Vielleicht setzt die chinesische Regierung aber auch nur "Nadelstiche" gegen die europäische Wirtschaft - davon geht zumindest Jürgen Matthes vom IW Köln aus. Denn die chinesische Wirtschaft schwächelt, die Verschuldung der Volksrepublik nimmt zu, der Unmut in der Bevölkerung wächst. Wenn nun der starke Handelspartner USA hohe Zölle verhängt, bleibt China vorerst nur der Handel mit der EU.

Deutschlands Exporte nach China sind anteilsmäßig zurückgegangen. Nur rund drei Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen am Handel mit China. Längst hat sich Deutschland auch andere, wichtige Handelspartner in Asien und Lateinamerika gesucht. Drohgebärden aus Peking sind längst angekommen und waren erwartbar. So spricht die Regierung von Vergeltung und dass sie die Zölle nicht hinnehmen wolle. Auch falle deutschen Herstellern, die in China produzieren, die Sache mit den Strafzöllen auf die Füße.

In Sachen E-Mobilität haben chinesische Autobauer die Nase vorn - zumindest, was den Preis angeht. Das könnte sich nun ändern. Denn durch die Zölle zahlen Autokäufer die Zeche. Chinesische Modelle dürften auf dem heimischen Markt teurer werden. Das wiederum spielt den europäischen, allen voran den deutschen Autobauern in die Hände. Verlierer dürfte allerdings die E-Mobilität insgesamt sein. Sie wird vermutlich nun wieder einen Dämpfer erleiden, weil für Stromer insgesamt wieder mehr Geld auf den Tisch gelegt werden muss.

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, erläutert:

Daher sollten alle großen Handelsnationen ein Interesse daran haben, wieder zu einer kooperativen Haltung im Welthandel zurückzukehren, so Kater. "Die EU ist als einer der weltgrößten Wirtschaftsräume eine ausreichende Verhandlungsmacht, um eigene Interessen durchzusetzen."

Am Ende geht es immer ums Geld. Und so wird es einmal mehr durch die verhängten Strafzölle ein Kräftemessen zwischen Ost und West geben. Die EU und allen voran Deutschland profitieren von freiem Handel. Neue Freihandelsabkommen wären daher eher das Mittel der Wahl als Zölle von beiden Seiten. Es würde dafür aber faire Bedingungen auf beiden Seiten brauchen.