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Politik | frontal:Spionage bei VW: Chinas Hacker unter Verdacht
von Julia Klaus und Hakan Tanriverdi
Importwaren aus China:USA erhöhen Zölle für E-Autos auf 100 Prozent
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Für Elektroautos, Halbleiter, und andere Produkte aus China werden in den USA künftig 100 Prozent Zoll fällig - eine Vervierfachung der Zölle. Peking will darauf reagieren.
Die USA haben eine deutliche Erhöhung der Zölle auf eine Vielzahl von Produkten aus China angekündigt. Wie das Weiße Haus an diesem Dienstag mitteilte, sind unter unter anderem Elektroautos, Halbleiter, Mineralien und Medizinprodukte betroffen. Der Zollsatz auf chinesische E-Autos steigt drastisch von 25 auf 100 Prozent.
Betroffen von den Zollerhöhungen sind den Angaben zufolge chinesische Importwaren im Gesamtwert von 18 Milliarden Dollar (16,7 Milliarden Euro). Ziel der Maßnahme sei es, US-Unternehmen und Beschäftigte vor "unlauterem" Wettbewerb durch China zu schützen.
Peking will mit mit "allen notwendigen Maßnahmen" reagieren
Peking hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der US-Zollerhöhungen angekündigt, dass es darauf mit "allen notwendigen Maßnahmen" reagieren werde. Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte, China lehne einseitige Zollerhöhungen ab, die gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstießen, und werde "seine legitimen Rechte und Interessen schützen".
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen durch die Zollerhöhungen US-Industriesektoren von "strategischer" Bedeutung geschützt werdend. Im August 2022 hatte US-Präsident Joe Biden das als Inflationsreduzierungsgesetz bezeichnete Klimaschutzpaket abgezeichnet, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für die Energiesicherheit und den Klimaschutz vorsieht. Zu diesem gigantischen Investitionsprogramm für eine ökologische Neuausrichtung der US-Wirtschaft gehören die Förderung von E-Autos sowie der Solar- und Windenergie.
- Solarzellen: Die Zölle steigen in diesem Jahr von 25 auf 50 Prozent. Die chinesischen Produktionskapazitäten in dem Bereich seien auf dem Weg, doppelt so hoch wie die kurzfristig erwartete globale Nachfrage zu sein, warnte Brainard. Auch dies gehe auf unfaire Praktiken zurück. In jedem Produktionsschritt kontrolliere China mehr als 70 Prozent der globalen Kapazität - und das gefährde die Versorgungssicherheit. In Deutschland schloss in Sachsen die Solar-Firma Meyer Burger aus der Schweiz ihren Produktionsstandort unter mit Verweis auf den Preisdruck aus Fernost.
- Hafenkräne: Für die großen Maschinen, die Schiffe be- und entladen, werden neue Zölle von 25 Prozent verhängt. Die US-Regierung will wieder mehr Hafenkräne im eigenen Land bauen. Im vergangenen Jahr gab es auch Warnungen, die in China gebaute Technik könne die Gefahr von Spionage oder Sabotage bergen.
- Medizinprodukte: Für Spritzen und Nadeln wird neu ein Zoll von 50 Prozent eingeführt. Für einige Schutzmasken steigen die Zölle von bislang maximal 7,5 Prozent auf 25 Prozent. Bei medizinischen Handschuhen wird die Erhöhung von 7,5 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2026 aufgeschoben.
- Halbleiter: Die Zölle sollen bis zum Jahr 2025 von 25 auf 50 Prozent steigen. Aus China kommen in die USA zwar nicht die modernsten Chips - aber Halbleiter-Technik aus älteren Produktionsprozessen, die etwa in Autos oder Hausgeräten zum Einsatz kommt. Biden nimmt zugleich 39 Milliarden Dollar in die Hand, um neue Chip-Fabriken in den USA zu subventionieren. Das wird auch als Frage der nationalen Sicherheit gesehen.
- Stahl und Aluminium: Für einige Metallprodukte steigen die Zölle von 7,6 auf 25 Prozent. Brainard verwies unter anderem darauf, dass die chinesische Stahlindustrie auf Produktionsprozesse mit höherem CO2-Ausstoß setze, während amerikanische Hersteller in klimafreundlichere Technologien investierten.
- Batterien: Bei Lithium-Ionen-Akkus für Elektroautos sollen die Zölle in diesem Jahr von 7,5 auf 25 Prozent steigen. Bei solchen Batterien für andere Technik wird die Erhöhung bis 2026 aufgeschoben. Zudem gibt es Zölle von 25 Prozent für einige Elektronik-Bauteile wie Magnete.
Tesla-Chef Musk warnte bereits vor chinesischen Importen
Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie - anders als in Europa - von dem Markt fernhielten. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard. Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen - und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. "Der Präsident wird das hier nicht zulassen", sagte Brainard.
Unter anderem Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller:
Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören.
Elon Musk, Tesla-Chef
Biden habe in seiner Heimatstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania gesehen, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere, sagte die Handelsbeauftragte weiter. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen. Biden, der sich im November zur Wiederwahl stellen will, machte in seiner Amtszeit Dutzende Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung locker. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.
Quelle: AFP, dpa
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