Nach Stopp: Union fordert Neustart beim Heizungsgesetz

    Umstrittenes Vorhaben:Union fordert Neustart beim Heizungsgesetz

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    Nach dem vorübergehenden Stopp des Ampel-Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht diskutiert die Politik weiter. Die Union fordert einen generellen Neustart beim Gesetz.

    Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht fordert die Unionsfraktion einen Neustart bei dem Vorhaben. Die Entscheidung sei eine schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), heißt es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich das Parlament am Freitagvormittag befassen sollte. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
    Die Gerichtsentscheidung sei auch "ein Ausrufezeichen für das Recht der Abgeordneten" auf eine gründliche Beratung von Gesetzen. Sie zeige zudem, dass Klimaschutz nicht mit der Brechstange gelinge. In dem Antrag heißt es weiter:

    Der schwere Schlag aus Karlsruhe für die Ampel darf nicht zum dauerhaften Rückschlag für Klimaschutz werden. (...) Nur mit einem grundlegenden neuen Anlauf in der Sache kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden.

    Auszug aus dem Unions-Antrag zum Heizungsgesetz

    Ampel: Inhaltlich keine Änderungen

    Die Koalitionsfraktionen betonten, inhaltlich solle es keine Änderungen mehr geben. Der Chef der SPD, Lars Klingbeil, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt planen." Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz":

    Wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch.

    Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister

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    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den aktuellen Stand des Gebäudeenergiegesetzes, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Herausforderungen der Energiewende06.07.2023 | 75:04 min
    Entscheidend sei, dass keine Fraktion, auch die FDP nicht, von dem Gesetz abgerückt sei, so der Politiker der Grünen. "Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz noch mal ausgiebig zu studieren", sagte Habeck.
    Die wichtigsten Punkte des Heizungsgesetzes:






    CDU-Abgeordneter klagte erfolgreich gegen Ampel-Vorhaben

    Der Stopp durch das Gericht löste auch eine Debatte darüber aus, dass Bundestagsabgeordnete mehr Zeit bei zum Teil komplexen Gesetzesverfahren bekommen sollen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.
    Die Unionsfraktion dringt nun unter anderem auf "seriöse Verfahren" in angemessenen Zeiträumen. In dem Antrag wird zudem gefordert, "ein neues Gebäudeenergiegesetz mit der kommunalen Wärmeplanung zu harmonisieren und zugleich Klarheit über die Förderung der privaten Haushalte bei der Umstellung auf ökologisches Heizen zu schaffen".

    Dobrindt kritisiert "vergiftetes Klima"

    Der Chef der Abgeordneten der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht die Zusammenarbeit zwischen Ampel-Koalition und Opposition belastet. "Wir haben derzeit ein vergiftetes Klima im Bundestag, wie ich es noch nicht erlebt habe", sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Jeden Tag erfahren wir, dass die Koalitionsfraktionen jedes Verständnis für einen ordentlichen Umgang mit der Opposition verloren oder sogar bewusst abgelegt haben.

    Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

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    Merz teilt gegen Bundestagspräsidentin und Kanzler aus

    Ähnlich hatte sich zuvor bereits Unionsfraktionschef Friedrich Merz geäußert. Der "Rheinischen Post" sagte der Vorsitzende der CDU nun in Richtung Bärbel Bas:

    Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass die Rechte einzelner Abgeordneter und der Minderheiten besser geschützt werden.

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Der CDU-Chef wiederholte zudem seine Kritik am Führungsstil von Scholz. Der Kanzler lasse immer wieder zu, "dass sich einzelne Bundesminister über Wochen in der Öffentlichkeit streiten", sagte Merz und ergänzte: "So kann man nicht führen."
    Quelle: dpa, AFP

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