Heizungsgesetz: Haben Sie das Land überfordert, Herr Habeck?

Hat Robert Habeck das Land mit dem Heizungsgesetz überfordert? Der Bundeswirtschaftsminister stellte am Donnerstagabend bei Markus Lanz seine Sicht auf das umstrittene Vorhaben der Ampel-Koalition dar. Dass es zunächst eine "Sozialproblematik" gegeben hat, räumt der Grünen-Politiker ein, deshalb habe man ja die Fördersätze noch einmal deutlich erhöht. Aber sei auch viel Falsches im Umlauf gewesen, was das Gesetz nie gefordert habe.

Es sei in dem Gesetz auch nie darum gegangen, so Habeck, intakte Heizungen auszubauen, sondern defekte nicht "grenzenlos" weiter durch neue Gasheizungen zu ersetzen. Übergangsfristen und Härtefallregelungen seien von Beginn an vorgesehen gewesen.

Das schnelle Aufsetzen des Gesetzes erklärt Habeck mit den Zwängen der Energiekrise vergangenen Winter. "Ich hätte mich gefreut, wenn das Gesetz jetzt, wo wir uns geeinigt haben, wo es aufgesetzt ist, wo alle Fraktionen, regierungstragenden Fraktionen es beschlossen haben, dann auch formal abgeschlossen wird", sagte der Minister über den vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen vorläufigen Stopp der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.

Die Nachricht darüber hatte das politische Berlin am Mittwochabend erreicht. Der Plan der Ampel-Regierung war ein anderer gewesen: So hätte das sogenannte Heizungsgesetz am Freitag den Bundestag passieren sollen. Habeck, dessen Wirtschaftsministerium neben dem Bauministerium den Gesetzesentwurf maßgeblich erarbeitet hatte, sagte:

Ein Abgeordneter der CDU, Thomas Heilmann, hatte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt.

Die "Meinung der regierungstragenden Fraktionen" sei "ungefähr eine Woche im Umlauf gewesen", eine, ginge es nach Habeck, "ausreichende Zeit, weil es ein tief durchdiskutiertes Gesetz war": "Aber okay, wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist jetzt auch kein Beinbruch."

Zwar habe das Urteil "den Ablauf gestört", dennoch zeigte der Bundeswirtschaftsminister "hohen Respekt für die Urteile aus Karlsruhe". Er betonte, dass es heute "gar keine Debatte mehr über die Inhalte des Gesetzes" gebe, "sondern nur noch über diese Form": "So, und jetzt machen wir das eben im September, nach den Sommerferien."

Letztlich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "mit dem Gesetz nichts zu tun", vielmehr sei es eine "Verfahrensfrage im Deutschen Bundestag". Habeck stellte klar: "Entscheidend ist, dass heute über den Tag keine Fraktion, auch die FDP nicht, davon abgerückt ist. Alle haben nochmal gesagt: 'Das ist jetzt gut. Wir haben das entschieden. Es wird so beschlossen.'"

Der Vizekanzler gestand ein, "dass wir uns in der Darstellung der Koalition nicht immer mit Ruhm bekleckern" und "dass es immer Leute gibt, die - höflich gesprochen - gegen den Strich bürsten". Dass die Ampel nun geschlossen hinter dem geplanten Gebäudeenergiegesetz stehe, zeige:

Die "Geräuschkulisse" um das Heizungsgesetz sei "sehr laut" gewesen. Diesbezüglich räumte Habeck ein, dass er "unter dem Druck und den Vorwürfen nicht mehr Nebentöne, berechtigte Kritik intensiv genug wahrgenommen" habe, "weil es eben auch viel unberechtigte Kritik war": "Aber es ist gerade noch rechtzeitig gelungen, dann doch zu sagen: 'So, jetzt hören wir mal durch die Lautstärke durch. Was ist jetzt eigentlich der Kern? Und dann verändern wir es noch einmal.'"

Insofern freue sich Habeck für die Union, "dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren". Es war CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen unlängst als "Hauptgegner" seiner Partei bezeichnet hatte. Habecks knapper Kommentar: "Das ist ja nicht mein Problem. Das muss er ja mit sich selbst und seiner Partei ausmachen."

"Um ihn ein bisschen zu schützen", erklärte Habeck, Merz habe von der AfD als "Feind" und den Grünen als "Hauptgegner" gesprochen: "Das scheint mir aber auch ein bisschen Wortklauberei zu sein. Das muss in einem Moment der intellektuellen Schwäche gesprochen sein, weil er wohl vergessen hat, dass seine Partei in der Hälfte der Bundesländer mit den Grünen regiert."