Strack-Zimmermann: "Große Erwartungen" an Pistorius in USA

Am Mittwoch reist Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kurztrip in die USA. Die Reise wird bestimmt sein von den drängenden sicherheitspolitischen Fragen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schätzt im ZDFheute-Interview die Kernpunkte der Reise ein:

ZDFheute: Mit der Reise nach Washington holt Boris Pistorius seinen Antrittsbesuch nach, der im April wegen der Ereignisse im Sudan verschoben werden musste. Bestätigt ist ein Treffen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Llyod Austin. Was erwarten Sie von dem Besuch?

Strack-Zimmermann: Pistorius hat Verteidigungsminister Austin ja schon häufig getroffen, unter anderem im Ramstein-Format. Angesichts der aktuellen militärischen Situation ist es aber nur logisch, diesen Antrittsbesuch jetzt zu machen. Der Minister wird vermutlich vor Ort konfrontiert werden damit, dass die USA im Rahmen der Nato weiterhin große Erwartungen an Deutschland haben wird. Und da macht ein Gespräch im Vorfeld des Nato-Gipfels großen Sinn.

ZDFheute: Sie meinen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato?

Strack-Zimmermann: Die Amerikaner erwarten seit Jahren, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Das hat Minister Pistorius im Grunde genommen ja auch bereits bestätigt. Aber er wird es dort vermutlich vor laufender Kamera erneut bestätigen müssen. Und dann wird er das auch nicht relativieren können, was wiederum für unseren Haushalt in den kommenden Jahren relevant ist.

ZDFheute: Der Verteidigungsminister kommt gerade erst von einem Besuch an der Nato-Ostflanke zurück und hat dort viele überrascht mit der Zusage, 4.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien dauerhaft in Litauen stationieren zu wollen. Die Amerikaner werden ihn sicher loben für diese Entscheidung. Wie bewerten Sie die Zusage?

Strack-Zimmermann: Der Verteidigungsminister beruft sich offensichtlich auf eine bereits gemachte Zusage des Kanzlers vom letzten Jahr. Grundsätzlich hat er recht: Wir müssen aufgrund der russischen Aggression über diese Option einer dauerhaften Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der litauischen Grenze zu Russland in Betracht ziehen. Zudem ist es ein richtiges Signal an die Partner, dass sich Deutschland dort noch mehr engagiert.

Viele Fragen diesbezüglich sind aber noch völlig ungeklärt: nicht nur was es für die Infrastruktur bedeutet, wenn man 4.000 Soldaten unterbringen muss, sondern auch was deren Familien betrifft. Wo können die Partner arbeiten, wo die Kinder eine deutsche Schule besuchen.

Bisher sind zudem die Soldaten auf freiwilliger Basis in diese Mission beziehungsweise Auslandseinsätze geschickt worden. Im Falle einer dauerhaften Stationierung würden sie auf Befehl verlegt werden. Deutschland hat diesbezüglich keine große Erfahrung. Da müsste dann auch das Gesetz angepasst werden. Das sollte jetzt schnellstmöglich auf den Tisch.

ZDFheute: Die Bundesregierung wirkte am vergangenen Wochenende relativ überrascht vom Prigoschin-Aufstand in Russland und dem dort entbrannten Machtkampf. Inwiefern wird es bei den Gesprächen mit den Amerikanern auch darum gehen, was die Geheimdienste wussten?

Strack-Zimmermann: Es wird hinter verschlossenen Türen bilateral versucht werden, die Lage einzuordnen. Letztlich tappen wir alle irgendwie im Dunkeln. Es gibt viele Spekulationen. Möglicherweise weiß der amerikanische Geheimdienst mehr.

ZDFheute: Am 11. und 12. Juli findet der Nato-Gipfel in Vilnius statt. Der amerikanische Präsident Joe Biden ist der Ansicht, dass es keinen "fast track" für die Ukraine in die Nato geben kann, also keinen schnellen Beitritt. Der deutsche Verteidigungsminister teilt diese Meinung. Sie auch?

Strack-Zimmermann: Die Nato hat zurecht strenge Regeln. So darf sich ein Land nicht im Krieg befinden. Es muss sich grundsätzlich um ein stabiles Land handeln, und es müssen militärische Anforderungen erfüllt sein. Im Fall von Finnland sehen wir, dass ein Beitritt sehr schnell gehen kann, auch im Fall von Schweden, von dessen Beitritt wir ausgehen können.

Aber dass die Hürden hoch sind, ist natürlich im Interesse der Nato, weil dieses Bündnis auch davon lebt, dass jedes Mitgliedsland auch seinen Beitrag dazu steuern kann.

Dennoch hoffe ich, dass der Nato-Gipfel beim Thema "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" auf einen Nenner kommt. Für die Ukraine ist das von hoher Relevanz. Den Aggressor abzuwehren, ist auch ein Kampf für unsere Sicherheit und Freiheit.
Ich bin offen gestanden gespannt, ob man ein gemeinsames "Wording" findet.