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    Robert Habeck (Grüne): Schuldenbremse "wenig intelligent"

    Bundeswirtschaftsminister:Habeck: Schuldenbremse "wenig intelligent"

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    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Konstruktion der Schuldenbremse als "wenig intelligent" beschrieben. Sie sei "sehr statisch", sagt der Grünen-Politiker in der ARD.

    Robert Habeck
    Die Schuldenbremse sei veraltet, sagt Grünen-Politiker Robert Habeck. (Archivbild)
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß. Habeck sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

    Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte.

    Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

    Sie sei "sehr statisch" und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.

    Habeck: Debatte um Schuldenbremse hilft nicht weiter

    Die Schuldenbremse "wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab", sagte Habeck. Diese Voraussetzungen hätten sich verändert.
    Die Debatte um die Schuldenbremse helfe in diesem Jahr trotzdem nicht weiter. "Es gibt einen Koalitionsvertrag, der Koalitionspartner und auch die Opposition hat klar gemacht, dass sie meine Meinung und die von vielen anderen, von vielen Ökonomen nicht teilen. Insofern ist das eine für die Zukunft wahrscheinlich entscheidende, vielleicht eine ganz entscheidende Debatte", sagte der Wirtschaftsminister.

    Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen.

    Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

    Die Schuldenbremse wurde 2009 kurz nach der weltweiten Finanzkrise ins Grundgesetz geschrieben - nicht nur, um die Kapitalmärkte zu beruhigen, sondern auch, um die EU-Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung im deutschen Recht zu verankern.

    Die Schuldenbremse legt fest, dass sich Deutschland seit 2016 jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIP neu verschulden darf. Das entspricht derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr. Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern.

    Schuldenbremse ist zentrales Wahlversprechen der FDP

    Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.
    Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen von Grüne und SPD ist sie hingegen umstritten.

    Bundesverfassungsgericht streicht Ampel 60 Milliarden Euro

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
    Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, inwiefern das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.
    Quelle: dpa
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