Kanzler Scholz in Reykjavik
Quelle: dpa
Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Europarats-Gipfel dafür ausgesprochen, die Brücken zum "anderen Russland" jenseits von Präsident
Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen. Irgendwann werde
Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Spitzentreffens in Reykjavik, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden.
"Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden." Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei. "Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus - und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten - so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag", sagte Scholz.
Scholz: Kriegsschäden systematisch erfassen
Gleichzeitig verlangte Scholz eine konsequente Ahndung russischer
Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine systematische Erfassung der von Russland angerichteten Kriegsschäden. Der Europarat könne dabei eine wichtige Rolle spielen.
Er war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden,
Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Die Ukraine ist seit Mitte der 90er Jahre Mitglied des Europarats.
In Reykjavik treffen sich Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel. Seit 1949 ist der Europarat für Völkerverständigung und Menschenrechte zuständig.16.05.2023 | 3:42 min
Scholz: Europarat so wichtig wie nie zuvor
Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Rats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Am Mittwoch soll ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden. Scholz sicherte der Ukraine zu, ihren Beitritt zur
Europäischen Union weiter mit voranbringen zu wollen.
Das gelte aber auch für die Staaten des westlichen Balkans, für Moldau und perspektivisch Georgien. Auch dabei könne der Europarat hilfreich sein. Die Institution sei heute wohl so wichtig wie noch nie zuvor, sagte er mit Blick auf die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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