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    Baerbock: Deutschland ist außenpolitisch handlungsfähig

    Außenministerin:Baerbock: Sind außenpolitisch handlungsfähig

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    Annalena Baerbock betont, dass Deutschland auch trotz zerbrochener Koalition außenpolitisch handeln kann. Außerdem betont sie die Verantwortung in dieser Lage.

    Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen | Bundesaußenministerin
    Die Grünen startet ihren Wahlkampf. Bundesministerin Annalena Baerbock betont, dass sie "vor Verantwortung nicht weglaufen". Somit soll unter anderem auch die Ukraine weiter unterstützt werden.14.11.2024 | 7:46 min
    Auch ohne eigene Mehrheit der Bundesregierung im Parlament sieht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Deutschland außenpolitisch als handlungsfähig an. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie:

    Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss. Das Gute ohnehin in Deutschland: Wir haben lange gemeinsame Linien zwischen den demokratischen Parteien.

    Annalena Baerbock, Außenministerin

    Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen.
    Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht im Plenarsaal in einer Sitzung des Bundestags.
    Außenministerin Baerbock appelliert im Bundestag, das Land nicht "schlechtzureden". Die Grünen-Politikerin warnt vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen".13.11.2024 | 13:21 min

    Baerbock: Haben Mittel trotz unklaren Haushalts

    Auf die Frage, ob sie aufgrund des unklaren Haushalts 2025 Mittel für die Ukraine habe, antwortete Baerbock: "Ja, voll und ganz." Die Außenministerin setzt auch auf die Zustimmung der Union im Bundestag. Das sei schon einmal gelungen, sagte die Außenministerin und verwies damit auf das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition 2022 mit Hilfe der Union beschlossen hatte.
    Baerbock betonte zudem, dass sich die Regierung auf die Wahl in den USA vorbereitet habe. Wahrscheinlich wird sie in gut zwei Monaten mit Marco Rubio, Donald Trumps erwünschtem nächstem Außenminister, zusammenarbeiten müssen. Dieser habe deutlich gemacht, dass der Frieden in Europa ein "zentrales Thema für die Amerikaner" sei.

    Deshalb beteilige ich mich auch nicht daran, Dinge im Voraus schlechtzureden. Es muss jetzt darum gehen, dass wir gemeinsam unsere Stärke finden.

    Annalena Baerbock, Außenministerin

    dara-hassanzadeh
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem achten Besuch seit Kriegsbeginn in der Ukraine eingetroffen. "Baerbock ist mit leeren Händen in der Ukraine angekommen", so ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh. 04.11.2024 | 2:22 min

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa, ZDF
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