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Bundestag:Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab
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Bei seiner Regierungserklärung stellt sich Kanzler Olaf Scholz im Bundestag den Abgeordneten. Über welche Themen der Bundeskanzler im Parlament spricht und was danach geplant ist.
Was ist geplant?
Im Bundestag steht am heutigen Mittwoch die 20-minütige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Europäischen Rat an, der am 14. und 15. Dezember in Brüssel stattfindet. Der Bundeskanzler stellt dabei traditionell vor dem auch als EU-Gipfel genannten Treffen die deutsche Position vor. Die Regierungserklärung beginnt um 13 Uhr.
Welche Themen werden besprochen?
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel sollen unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Nahost-Konflikt und die EU-Erweiterung besprochen werden. Es wird erwartet, dass Scholz zu diesen Themen, aber auch zu den Haushaltsgesprächen im Inland Stellung bezieht.
Was passiert nach der Regierungserklärung?
Anschließend gibt es eine rund 70-minütige Aussprache im Parlament, in der die Fraktionen zu den vorgestellten politischen Themen Stellung beziehen - das ist insbesondere für die Oppositionsfraktionen wichtig.
Die im Ältestenrat vereinbarte Zeit, in diesem Fall die 70 Minuten, werden auf die einzelnen Fraktionen verteilt. Dabei entscheiden die Fraktionen selbst, welchem ihrer Abgeordneten sie Redezeit einräumen, wie es vonseiten der Online-Dienste des Deutschen Bundestags heißt.
Quelle: ZDF
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