Kiesewetter: "Putin wird Krieg noch brutaler machen"
Einschätzung von Außenpolitikern:Putin wird Krieg "noch brutaler machen"
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Deutsche Außenpolitiker befürchten nach dem Aufstand der Wagner-Söldner einen noch aggressiveren Putin. Er wolle sein Image der Schwäche korrigieren.
Die Welt schaute am Wochenende gebannt nach Russland - wie geht es jetzt weiter, nach dem abgesagten Aufstand der Söldnertruppe Wagner?
26.06.2023 | 2:38 min
Deutsche Außenpolitiker rechnen nach dem gescheiterten Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland mit einem noch härteren Vorgehen des Präsidenten Wladimir Putin. "Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen. Er muss innenpolitische Stärke zeigen", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Berliner "Tagesspiegel".
Putin wird den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon.
Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Die Ukraine brauche nun "mehr Hilfe denn je", sagte Kiesewetter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg und forderte, Deutschland müsse der Ukraine den Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern. Zudem müsse die Bundesregierung "die Rüstungsproduktion in Europa bündeln und verstärkt auf Ukrainer, Polen und Balten hören", fügte Kiesewetter hinzu.
Linken-Chef: Putin ist verwundbar
Der Co-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte im ZDF-Morgenmagazin, "das System Putin, scheint zu wanken". Es könne aber niemand ein Interesse daran haben, dass die Atommacht Russland destabilisiert sei. Allerdings biete sich zum jetzigen Zeitpunkt eine Gelegenheit:
Putin muss ein Interesse daran haben, seine Macht zu konsolidieren.
Martin Schirdewan, Linken-Parteichef
"Nicht, dass ich ein Interesse daran hätte", stellte Schirdewann klar. Aber er habe ein Interesse an Frieden in Europa und vielleicht könne man an dieser Stelle darauf hinwirken, dass "Putin aus einem Eigeninteresse heraus, diesen elenden Krieg in der Ukraine beendet und einstellt."
Putin ist verwundbar und das kann man ausnutzen politisch.
Martin Schirdewan, Linken-Parteichef
Linken-Chef Schirdewann äußert sich im Interview zum Wagner-Aufstand und dem ersten bundesweiten AfD-Landrat.26.06.2023 | 6:00 min
FDP kritisiert Geheimdienste
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte dem "Tagesspiegel", Putin habe sich seit Samstag "stabilisiert".
Es ist zu befürchten, dass Putin nun sein Terror-Regime ausweitet, um sein Image der Schwäche zu korrigiere.
Ulrich Lechte, FDP-Außenpolitiker
Zugleich beklagte der Politiker der FDP, die Geheimdienste hätten vorab keinen Hinweis auf die Ereignisse in Russland gegeben. "Offenbar hatte der BND keinerlei Informationszugang. Das ist in dieser Lage ein erhebliches Defizit, das wir aufklären müssen," so Lechte.
Jewgeni Prigoschin - das ist der Mann, der den Aufstand startete:
Der Außenpolitiker Jürgen Trittin von den Grünen nannte es "erheblich besorgniserregend", dass die Atommacht Russland "von einer Söldnertruppe erpresst worden" sei. Auf eine solche Eskalation sei "niemand vorbereitet, auch nicht die USA".
Ein "drohender Bürgerkrieg oder ein Zerfall Russlands" sei eine besorgniserregende Dimension, sagte Trittin dem "Tagesspiegel". Die Eskalation habe Putin "massiv geschadet".
Schmid: Möglicher Putin-Nachfolger nicht automatisch besser
Nach Einschätzung von Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD, schwächt "Russlands Selbstbeschäftigung" seine Fähigkeit, nach außen hin aggressiv zu agieren. "Dennoch müssen wir, unabhängig von Putin, mit einer weiter aggressiven russischen Außenpolitik rechnen", sagte Schmid dem "Tagesspiegel".
Ein Volksaufstand sei "auch nach diesem 24. Juni nicht in Sicht", sagte Schmid.
Sollte Putin fallen, werden wir es mit einem Nachfolger zu tun bekommen, der nicht automatisch besser oder gar demokratischer sein wird.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Den Machtkampf mit Wagner-Chef Prigoschin hat Russlands Präsident Putin vorerst überstanden. Doch die Meuterei zeigt klare Risse in seinem Machtsystem. So geschwächt ist Putin.