Europa-Gipfel in Moldau: Signal an Putin

"Moldau ist nicht allein" - unter diesem Motto steht ein Gipfeltreffen, zu dem am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere Sowjetrepublik ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt.

"Ein solches Mega-Event hat es in der Geschichte Moldaus noch nicht gegeben", sagt Felix Hett, Länderbeauftragter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau und die Ukraine. Wenn alles gut gehe, sei der Gipfel ein Beweis, was der Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern alles stemmen könne. Von einem Gipfel mit "großer Symbolkraft" spricht die Leiterin des Moldau-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Brigitta Triebel.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dessen Teilnahme aus Sicherheitsgründen bis zuletzt nicht bestätigt war, traf inzwischen in Moldau ein und wurde von Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Der Gipfel findet symbolträchtig auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau.

Unter dem Schlagwort "#MoldovaIsNotAlone" (Moldau ist nicht allein) häufen sich seit Wochen Twitter-Botschaften zu dem Gipfel. In einem Handyvideo kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an:

Auf Emmanuel Macron geht die Idee der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) zurück, die sich in Moldau zum zweiten Mal trifft, nach einem Gründungsgipfel in Prag im Oktober. Macron verglich die Gesprächsplattform jüngst mit einem "geopolitischen Labor".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Gipfel ein klares Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Sprecher in Berlin sagte. An der Ostgrenze Moldaus gibt es mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Dort hat Russland Soldaten stationiert, die Furcht vor Umsturzversuchen ist groß.

"Für Einflussnahme aus Russland gibt es in Moldau einen Nährboden", sagt Länderexperte Hett. "Die moldauische Opposition versucht mit Hilfe Moskaus, zurück an die Macht zu kommen." Die Machtbasis der pro-europäischen Regierung sei "fragil". Zudem habe Russland durch die massive Erhöhung der Gaspreise die Armut vieler Bürger noch verschärft.

Die prekäre Lage Moldaus soll sich mithilfe der EU ändern. Am Vorabend des Gipfels kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Aufstockung der Wirtschafts- und Investitionshilfen für Moldau auf 1,6 Milliarden Euro an. Zudem sollen Handytelefonate zwischen der EU und Moldau ab dem kommenden Jahr billiger werden. Kurz vor dem Gipfel ging zudem eine neue EU-Zivilmission zum Schutz gegen russische Cyberangriffe und Desinformation an den Start.

Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu wirbt für einen EU-Beitritt im Schnellverfahren bis 2030, an der Seite der Ukraine. Seit knapp einem Jahr sind beide Staaten Kandidatenländer.

Von der Leyen lobte bei einem Auftritt mit Sandu in Chisinau demonstrativ die "großartigen" Reformfortschritte Moldaus. Das Sagen haben allerdings die EU-Länder, die in dem vielschrittigen Beitrittsprozess jede Stufe einstimmig billigen müssen. Ein Beitritt bis 2030 scheint deshalb mehr als nur ehrgeizig.

Am Rande des Gipfels will Kanzler Scholz zusammen mit Macron erneut in Krisen vermitteln. Beide wollen die Spitzen Serbiens und des Kosovo treffen, nach den jüngsten Zusammenstößen im Nordkosovo. Auch mit den Erzfeinden Armenien und Aserbaidschan ist ein klärendes Gespräch geplant.