US-Repräsentantenhaus:Diese Folgen könnte McCarthys Absetzung haben
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Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt worden. Welche Folgen das haben könnte.
Das hat es in der US-Geschichte noch nicht gegeben: Das Repräsentantenhaus hat seinen Vorsitzenden gestürzt - mit Stimmen aus seiner eigenen Partei. Acht ultra-rechte Republikaner stimmten mit den oppositionellen Demokraten für die Absetzung von Kevin McCarthy.
Der Grund: McCarthy hatte einem Übergangshaushalt zugestimmt - zum Ärger der Trump-Anhänger. Ihm wurde vorgeworfen, gegen parteiinterne Zusagen der Republikaner verstoßen zu haben.
Den Absetzungsantrag hatte der rechte Hardliner Gaetz, ein Unterstützer von Donald Trump, gestellt. Über McCarthys Nachfolge wird frühestens in der kommenden Woche entschieden.
Eine bittere Niederlage für die Republikaner. Nicht nur Kevin McCarthy, der Gestürzte, ist beschädigt, sondern auch das Amt.
Jetzt rächt sich, dass McCarthy den Hardlinern so viele Zugeständnisse im Januar gemacht hatte. Und auch, dass nur ein Widersacher ausreicht, um ein Misstrauensvotum einzuleiten, wie jetzt geschehen.
Ein interner Machtkampf ohne Nachfolger in Sicht. Ausgerechnet jetzt, wo der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft, eine Kongresskammer handlungsunfähig.
Die Absetzung McCarthys könnte schwerwiegende Folgen haben - nicht nur für die USA.
1. Kongresskammer könnte lahmgelegt werden
Bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist, geht nichts mehr im Repräsentantenhaus: Alle gesetzgeberische Arbeit liegt vorerst auf Eis. McCarthy selbst wolle nicht erneut für den mächtigen Posten antreten, teilte er am Dienstagabend (Ortszeit) mit.
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Noch dazu ist ein verfassungsrechtlich wichtiger Posten unbesetzt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.
Der Republikaner Patrick McHenry übernimmt zwar als Interims-Vorsitzender formale Aufgaben, füllt die Rolle aber nicht politisch aus.
2. USA könnten wieder auf "Shutdown" zusteuern
Das parlamentarische Chaos fällt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft.
Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen "Shutdown".
3. Internationale Auswirkungen könnten folgen
Das US-Parlament hat außerdem über neue Hilfen für die Ukraine zu entscheiden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen.
Das heißt nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die parteiinternen Kämpfe bei den US-Republikanern haben daher auch internationale Auswirkungen.
Der erzkonservative Matt Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, er habe mit Biden Geheimabsprachen zu weiteren Ukraine-Hilfen getroffen. McCarthy wies das zurück. Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys.
McCarthy war von Beginn seines Amts an geschwächt
McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden und galt dadurch von Beginn an als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit Hilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden.
Unter anderem setzten die Hardliner in der Fraktion damals durch, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann - was Gaetz nun ausnutzte. Die radikalen Abgeordneten trieben McCarthy seit Januar unerbittlich vor sich her.
Fazit: Das Drama bringt das US-Parlament bis auf Weiteres zum Stillstand, dürfte den Republikanern politisch sehr schaden und hat Auswirkungen weit über die USA hinaus.
Quelle: dpa, ZDF