Nach Hinrichtung von Sharmahd: "Mullah-Gegner in Gefahr"

Vor mehr als vier Jahren entführte der iranische Geheimdienst den deutsch-iranischen Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd in Dubai und verschleppte ihn nach Teheran. Im Frühjahr 2023 wurde er zum Tode verurteilt, am Montag trotz internationaler Kritik an dem Todesurteil wegen "Korruption auf Erden" hingerichtet.

Die Bundesregierung verurteilte die Hinrichtung scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Skandal. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die Tötung "zeigt erneut, was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht". Teheran sei immer wieder unmissverständlich klargemacht worden, "dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird".

Doch hat die Regierung vorher genug für seine Freilassung getan? Und wie steht es um weitere deutsche Staatsbürger, die im Iran in Haft sind?

Die Terrorismusexpertin Rebecca Schönenbach kritisiert im Interview mit ZDFheute das Verhalten der Bundesregierung: "Seit dem Todesurteil haben wir gefordert, den iranischen Botschafter auszuweisen, Airlines die Landeerlaubnis zu entziehen und den Zahlungsverkehr zu stoppen - aber die Bundesregierung hat keine wirkungsvolle Verhandlungsposition eingenommen."

Trotz der bestehenden Sanktionen konnten iranische Banken und Airlines weiterhin operieren, und nicht einmal die Revolutionsgarden wurden auf die Terrorliste gesetzt, bemängelt die Expertin. "Das Regime hat alles bekommen, was es wollte."

Schönenbach warnt, das Urteil gegen Sharmahd sende ein klares Signal an alle Regimekritiker: "Sie sind jederzeit und überall in Gefahr" und erhalten keinen Schutz von der Bundesregierung. "Die Geiselpolitik, die wir derzeit von Iran, Russland und China erleben, wird sich weiter ausbreiten."

Auch die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi bestätigt diesen Eindruck gegenüber ZDFheute. Sie erinnert an die Freilassung zweier deutscher Journalisten im Jahr 2011, für die der damalige Außenminister Guido Westerwelle persönlich nach Teheran geflogen war, um sie mit einem Regierungsflugzeug zurückzuholen. Solches Engagement habe in den letzten Jahren jedoch stark nachgelassen.

Das Urteil gegen Sharmahd beunruhigt auch kritische Exil-Iraner wie Ahadi, die in ihrem Heimatland als "Terroristin" gilt. "Neben Morddrohungen gegen mich und meine Kinder habe ich bereits mehrere Cyber-Attacken erlebt."

Die 69-jährige Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ist neben Jamshid Sharmahd die bekannteste Deutsche, die im Iran festgehalten wird. Laut der Hilfsorganisation "Hawar" werden mindestens zwei weitere deutsche Staatsbürger, deren Namen nicht bekannt sind, gefangen gehalten.

In der Vergangenheit gab es bereits Deals zwischen EU-Ländern und dem Mullah-Regime. So wurde im Mai 2023 der im Iran verurteilte belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Im Gegenzug wurde der wegen Terrorvorwürfen verurteilte iranische Diplomat Assadolah Assadi, der im Jahr 2018 in Paris einen Terroranschlag geplant haben soll, in den Iran überstellt. Daraufhin kam es zur Freilassung weiterer europäischer Geiseln - deutsche Staatsbürger waren jedoch nicht darunter.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht davon, dass Geiselnahmen im Iran "Teil eines systematischen Vorgehens" sind. "Seit Jahren nehmen iranische Behörden ausländische und Doppelstaatsangehörige unter dem Vorwurf angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit ins Visier", erklärt Amnesty. Westliche Diplomaten warnten seit Langem davor, "dass Teheran diese Fälle gezielt nutzt, um Druck auf europäische Regierungen auszuüben, insbesondere um eigene Staatsbürger aus europäischen Gefängnissen freizubekommen".

Terrorismusexpertin Schönenbach spricht im Fall des iranischen Diplomaten Assadi von einem "kompletten Versagen" Deutschlands, sowohl mit Blick auf eine mögliche Freilassung von Jamshid Sharmahd als auch von Nahid Taghavi. Dabei wurde Assadi ursprünglich von der deutschen Polizei festgenommen und nach Belgien überstellt.

Auch bei einem weiteren Austausch zwischen Schweden und Iran im Juni 2024, bei dem zwei schwedische Staatsbürger im Gegenzug für den Iraner Hamid Nouri - einem verurteilten Kriegsverbrecher - freigelassen wurden, wurde versäumt, deutsche Geiseln einzubinden.

Für die iranische Community entsteht nach Ansicht Schönenbachs der fatale Eindruck, dass "sogenannte Biodeutsche oder Biobelgier bevorzugt behandelt werden, während bei Doppelstaatsbürgern wie Taghavi oder Sharmahd weggeschaut wird." Das Regime argumentiert, dass diese Personen Iraner seien und deshalb kein Recht auf konsularische Betreuung hätten. Die Terrorismusexpertin entgegnet: