"Schlussstrich": Ex-FDP-Chef in Sachsen fordert Ampel-Aus
Interview
"Schlussstrich ziehen":Ex-FDP-Chef in Sachsen fordert Ampel-Aus
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Der Ton gegen die Grünen wird härter: Der Ex-FDP-Chef in Sachsen fordert das Ende der Ampel-Koalition. Die FDP müsse einen Schlussstrich ziehen, weil die Grünen eine Gefahr seien.
Die Ampel-Koalition in der Kritik (v.r.n.l.): Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister Lindner (FDP) und Kanzler Scholz (SPD)
Quelle: dpa
ZDFheute: Herr Zastrow, Sie waren FDP-Landesvorsitzender in Sachsen und stellvertretender Parteivorsitzender. Im Januar 2024 sind sie aus der FDP ausgetreten. Warum?
Holger Zastrow: Christian Linder hat einmal gesagt: "Lieber nicht regieren, als schlecht regieren." Ich verstehe, dass man es nach der Ansage bei der letzten Wahl mal mit den Grünen probiert. Aber irgendwann muss man ja mal feststellen, das geht nicht. Mit den Grünen kann man keinen Staat machen.
Ich verstehe nicht, dass die FDP nicht vor einem halben Jahr damals bei der Debatte um das Heizungsgesetz endgültig die Reißleine gezogen hat.
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Holger Zastrow, ehemaliger FDP-Vize
Sie hätte Deutschland einen Dienst erweisen können, indem man sagt: Wir haben es probiert, aber mit denen kann man eben keinen Staat machen. Jetzt ist man in der Ampel geblieben. Dafür werden wir einen sehr, sehr hohen Preis zahlen am Ende.
Ich kann es nicht mehr vertreten, auch meinen Leuten gegenüber. Ich will den Leuten ins Gesicht gucken können, und das kann ich zurzeit nicht mehr.
Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Holger Zastrow war bis 2019 Landesvorsitzender der FDP in Sachsen. Im Januar 2024 ist er aus der FDP ausgetreten.
ZDFheute: Was genau können Sie nicht mehr vertreten und was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass man mit den Grünen nicht regieren kann?
Zastrow: Wir sind ja die Partei der Freiheit. Bei uns müssen die Alarmglocken schellen, wenn jemand daher kommt und sagt, wie ich leben soll. Der uns vorschreibt, wie wir uns fortbewegen sollen. Der uns vorschreibt, wie wir essen sollen oder wie wir heizen sollen. Das geht nicht. Da ist eine rote Linie für mich.
Die Grünen verändern genau dieses Bild. Sie sind eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft.
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Holger Zastrow, ehemaliger FDP-Vize
Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Und die FDP kann sich da auch nicht aus dem Staub machen. Der Vorwurf wird immer sein: Weil ihr in dieser Ampel seid, können die ja ihre Ideen überhaupt erst in Politik umsetzen.
Das ist unsere Verantwortung. Deswegen müssten wir einen Schlussstrich ziehen. Wir tun es nicht, wir haben den Mut dafür nicht. Das ist fatal und deswegen sehe ich da keine Zukunft mehr.
Der ehemalige FDP-Politiker Holger Zastrow nennt die Grünen eine Gefahr für die Freiheit. Die FDP müsse aus der Ampel aussteigen; er fordert im ZDF-Interview einen "Schlussstrich".11.02.2024 | 0:47 min
ZDFheute: Hätte die FDP aus Ihrer Sicht die Ampel gar nicht erst eingehen sollen?
Zastrow: Ja und nein. Ich selber sage das so: Mit den Grünen kannst Du nicht regieren, die sind gleich. Wir wissen, was die wollen. Das ist eine sektiererische Kraft. Ich verstehe aber, dass man in die Regierung gegangen ist. Nachdem man das letzte Mal eine Absage an die Koalition gemacht hat, konnte man jetzt nicht sagen, wir machen das wieder nicht. Schwierig.
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Und es kann ja sein, das gibt es ja auf der kommunalen Ebene zum Beispiel, da gibt es ein paar pragmatische Grüne. Mit denen hätte es ja vielleicht gehen können. Aber wir sehen doch alle, es geht nicht. Die Grünen wollen dieses Land fundamental umgestalten. Sie haben dafür gesorgt, dass wir eine Regierung haben, die gegen die Mehrheit regiert.
Nichts von dem, was diese Regierung will, will die Mehrheit des Landes. Das gab's überhaupt noch nie, aber die machen einfach weiter.
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Holger Zastrow
Das ist die falsche Politik und die FDP darf dort nicht mitmachen. Zumindestens ich werde dabei nicht mehr mitmachen. 2013 kann man vielleicht noch von einem Regierungsausrutscher sprechen. Jetzt ist es fundamental, weil uns die Leute von der Stange gehen. Wer soll uns eigentlich noch wählen? Mir fällt inzwischen kaum noch einer ein.
Die Mehrheit der Mitglieder der FDP hat für einen Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition gestimmt. Generalsekretär Djir-Sarai lobt vor allem die Durchführung der Befragung.01.01.2024 | 8:47 min
ZDFheute: Was müsste FDP-Parteichef Christian Lindner aus Ihrer Sicht jetzt tun?
Zastrow: Man hätte die Ampel eher kritisch hinterfragen müssen. Wenn man da gegangen wäre, glaube ich, hätte es ein Zeichen sein können. Wenn Christian Lindner am Brandenburger Tor vor den Bauern gestanden hätte und gesagt hätte: Freunde, ich habe euch verstanden, wir nehmen das zurück. Dann hätten wir zu Helden werden können.
Wir würden ganz anders dastehen. Aber die Politik ist wie sie ist. Sie ist im Endeffekt feige. Man hängt an den eigenen Dingen, die man erreicht hat. Wenn man einmal auf einer gewissen Stufe ist, will man das gerne bleiben.
Und dann kommt eine menschliche Komponente dazu, die heißt Hoffnung. Natürlich, die Hoffnung stirbt zuletzt. Man hofft jetzt, dass es besser wird. Manchmal hat das der FDP schon geholfen. Aber sorry, das kann's nicht sein.
Das Interview führte Heike Slansky, es wurde leicht gekürzt. Mehr zum Thema sehen Sie am Sonntag um 19:10 Uhr in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Darin: Ein Interview mit FDP-Chef Christian Lindner.