Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Quelle: colourbox.de
Die
EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel. Sie muss nun noch von den EU-Staaten angenommen werden. Dies gilt allerdings als Formalie.
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Neue Maßnahmen sollen insbesondere Umgehung der Sanktionen verhindern
Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.
Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und
China. Der
Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.
Das Paket sieht zudem Einreise- und Vermögenssperren gegen 71 weitere Verantwortliche und 33 Organisationen vor. Die EU wirft ihnen unter anderem vor, sich an der "illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland" zu beteiligen, wie es in einer Erklärung Schwedens heißt, das noch bis Ende Juni den rotierenden Vorsitz im Ministerrat hat.
Die EU berät über die Sanktionen gegen Russland, doch Ungarn blockiert - Sanktionen müssen jedoch einstimmig beschlossen werden. Außenministerin Baerbock möchte das ändern.22.05.2023 | 2:45 min
Ursula von der Leyen begrüßt Einigung auf Sanktionspaket
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das Sanktionspaket. Es werde der Kriegsmaschinerie von Russlands Präsident
Wladimir Putin mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen einen weiteren Schlag versetzen. Zudem ziele es auf Einrichtungen ab, die den Kreml unterstützten. "Unser Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen wird Russland daran hindern, sanktionierte Güter in die Hände zu bekommen."
Die Kommissionschefin hatte kürzlich zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland gesagt, allein die EU-Ausfuhrverbote beträfen Waren mit einem Vorkriegshandelsvolumen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspreche einem Anteil von 55 Prozent. Die EU-Einfuhrverbote für Waren aus Russland betreffen demnach 60 Prozent der Vorkriegsausfuhren mit einem Wert von etwa 90 Milliarden Euro.
Mehr zu den Sanktionen gegen Russland: Vorsichtiges Vorgehen um China nicht zu verärgern
Direkt nach der Vorstellung der Vorschläge für das Sanktionspaket Anfang Mai hatte es zudem längere Diskussionen darüber gegeben, ob einzelne Länder an den Pranger gestellt werden sollten, wenn über sie Russland-Sanktionen umgangen werden.
Hintergrund war vor allem die Sorge mancher Länder, dass ein mögliches Vorgehen gegen China Vergeltungsmaßnahmen und negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zur Folge haben könnte. Vereinbart wurde deswegen nun ein sehr vorsichtiges Vorgehen.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
Quelle: dpa, AFP