EU-Außenministertreffen: Kiew kann mit neuen Zusagen rechnen

Die von Russland angegriffene Ukraine kann auf neue weitreichende Unterstützungszusagen der Europäischen Union hoffen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat nach dpa-Informationen zu einem EU-Außenministertreffen an diesem Donnerstag vorgeschlagen, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern.

Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden. Die Hoffnung ist, dass ein solcher Schritt im Falle eines Waffenstillstands einen Beitrag zur Abschreckung leisten würde.

Zudem empfiehlt Borrell, weitere Milliardensummen für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung bereitzustellen. Konkret will der Spanier nach dpa-Informationen unter anderem zusagen, dass sich die EU auch an Kosten für die Bereitstellung von modernen Kampfjets beteiligt.

Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erklärt: "Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind bereit, sich an künftigen Sicherheitszusagen zu beteiligen, um langfristige Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten."

Kurz darauf hatte dann die G7-Gruppe am Rande des Nato-Gipfels eine Rahmenvereinbarung für solche Sicherheitszusagen vorgestellt, die nun mit konkreten Inhalten gefüllt werden soll.

Bereits jetzt haben 25.000 Soldatinnen und Soldaten ein Trainingsprogramm in EU-Staaten abgeschlossen oder absolvieren es gerade - geplant waren bislang 30.000 Ausbildungen.

Neben der Ausweitung des Ausbildungsprogramms und weiteren Waffenlieferungen will Borrell der Ukraine dem Papier zufolge auch mehr Zusammenarbeit in der Rüstungsgüterproduktion zusichern.

Zudem könnte demnach der fortgesetzte Austausch von Geheimdienstinformationen sowie noch mehr Unterstützung bei der Minenräumung versprochen werden.

Um die weiteren Militärhilfen zu finanzieren, sollen einem gesonderten Vorschlagspapier zufolge im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld würde nach Borrells Vorschlag über die sogenannte Europäische Friedensfazilität ausgezahlt werden.

Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel davon.

Ob Borrells Vorschläge eins zu eins formalisiert und umgesetzt werden, dürfte sich laut Diplomaten in den nächsten Monaten zeigen. Erste Gespräche auf Spitzenebene werden beim heutigen Treffen in Brüssel erwartet.