Ampel-Wohnbaubeschluss: Experten und Verbände üben Kritik

Geld für Familien, Steuervorteile, Aussetzung von Klimastandards, "Klimabonus": Die Ampel-Koalition will mit 14 Punkten gegen die Wohnungsbaukrise vorgehen. Während Industrieverbände und der Städtetag das Paket begrüßen, kritisieren sowohl Ökonomen als auch Sozial- und Umweltverbände die Beschlüsse der Bundesregierung.

Die Maßnahmen könnten zwar den sich anbahnenden Absturz beim Wohnungsbau etwas abfedern, sagt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Aber:

Laut Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf sei es fraglich, "ob das Maßnahmenpaket ausreichen wird, um die absehbare Krise auf dem Wohnungsmarkt noch abzuwenden". Der Bausektor "steht wegen gestiegener Zinsen und Baukosten vor einer Abbruchkante."

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen werde "trotz der neuen Maßnahmen auch 2024 absehbar nicht erreicht", fürchtet Sebastian Dullien.

Der Bund steht aus Sicht von Südekum vor dem Dilemma, dass er gegen den Zinsanstieg und die höheren Baukosten in der Breite kaum ansubventionieren könne. "Solche Förderungen von privaten Bauinvestitionen schlagen auf die öffentlichen Haushalte durch, die ohnehin auf Kante genäht sind."

Der effektivere Weg wäre daher, wenn der Staat direkt als Projektentwickler tätig werde und auf die aktuelle Krise mit einer Offensive im sozialen Wohnungsbau antworte. "Nötig wäre das allemal", sagte Südekum. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 20.000 Sozialwohnungen errichtet worden. "Nötig wäre gut das Fünffache."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte ebenfalls die fehlenden Verbesserungen in Sachen sozialem Wohnungsbau.

Auch der Mieterschutz fehle. "Die Bundesregierung verliert kein Wort zu besserem Mieterschutz, gibt keine zusätzlichen Impulse für den sozialen Wohnungsbau und es fehlen verbindliche Zusagen für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit", sagt Stefan Körzell vom DGB.

Auch die Arbeiter Wohlfahrt (AWO) kritisierte, dass die Bundesregierung sich zu sehr auf den Neubau von Wohnungen konzentriere. Das sei "natürlich ein wichtiges Element, um diese Wohnungsnot anzugehen", erklärte AWO-Präsident Michael Groß.

"Doch wir wissen auch, dass für viele Menschen eine Neubauwohnung nicht bezahlbar ist und sie nur in den günstigeren Bestandsgebäuden eine bezahlbare Wohnung finden werden." Umweltverbände fürchten zugleich, dass der Verzicht auf härtere Ökostandards den Klimaschutz torpediert.