Maßnahmen gegen Wohnungsbaukrise: Das plant die Ampel

Die Bundesregierung hat sich vor dem "Wohnungsbaugipfel" bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf mehrere Schritte zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt.

Vorgesehen ist unter anderem, eine zuvor angepeilte Verschärfung der Energiestandards für Neubauten auszusetzen, wie aus einem 14 Punkte umfassenden Papier hervorgeht, das ZDFheute vorliegt. Zuvor hatten der "Spiegel" und das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.

Dem Papier zufolge soll der Energiesparstandard EH40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode ausgesetzt werden. Angesichts des schwierigen Umfelds für den Wohnungsbau und der hohen Zinsen und Baukosten "ist die Verankerung von EH40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier.

Den Energiesparstandard EH40 hatte die Ampel im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbart. EH40 heißt: ein Bedarf von 40 Prozent der Energie eines Vergleichsneubaus. Zuletzt war Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen.

Außerdem will die Ampel-Regierung den Erwerb von Wohneigentum für mehr Familien stärker fördern. Die Kredithöchstbeträge werden demnach um 30.000 Euro und die Höchstgrenze beim zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro auf 90.000 Euro angehoben.

Das noch junge Programm "Wohneigentum für Familien" war insbesondere wegen der bisherigen Einkommensgrenze kaum genutzt worden.

Auch das KfW-Neubauprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) soll attraktiver ausgestaltet und erweitert werden.

Vorerst soll das Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen, nicht umgesetzt werden. Bei entsprechenden Verhandlungen auf EU-Ebene will sich die Regierung zwar "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen. Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude soll es aber nicht geben.

Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln, die sogenannte Afa, geben.

Der "Klimabonus", der Hauseigentümer beim Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter ausgeweitet werden.

Im Zeitraum von 2022 bis 2027 sollen den Ländern "Programmmittel in Höhe von insgesamt 18,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung" gestellt werden. Jeder Euro des Bundes werde aktuell durch rund 1,50 Euro der Länder kofinanziert, heißt es in dem Papier.

In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden.

Die anpeilte sogenannte Wohngemeinnützigkeit soll im kommenden Jahr an den Start gehen. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden.