Was Wirtschaftsverbände von der Ampel-Koalition fordern

Nach dem dem politischen Schaulaufen müsse man ins Handeln kommen, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, am Dienstagmittag. Der Tonfall des BDA-Chefs nach dem Spitzengespräch der Wirtschaft mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und der FDP-Fraktionsspitze, klingt fast fast schon genervt: "Es muss geliefert werden, denn Regierungsverantwortung heißt aus unserer Sicht auch Regierungsverpflichtung."

Er erwarte von der Ampel, dass sie mit den Möglichkeiten, die sie habe, klarkommt, sagt Dulger. Allgemein urteilt er, es sei ein sehr guter Austausch gewesen, die Themen liegen nunmehr auf dem Tisch. Doch der Streit der Ampel-Partner über die Wirtschaftspolitik lastet schwer über dem Treffen, der BDA-Chef fordert:

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt, in dem vertraulichen Gespräch sei es vor allem darum gegangen, wie es gelingen kann, dass Deutschland wirtschaftlich wieder in der Champions-League spiele. Im Mittelpunkt standen Themen wie Energiepolitik und bürokratische Rahmenbedingungen.

"Uns geht es darum, dass dieses Land wieder wirtschaftlich nach vorne kommt", sagt Dürr. "Gleichzeitig stellen wir fest, dass nicht der Staat mit Subventionen an die Stelle treten kann, sondern unser Herzensanliegen ist, dass die Unternehmen selbst von sich aus wieder investieren, weil Deutschland ein guter Standort ist."

Die wirtschaftspolitische Diskussion sei nun dort, wo sie hingehöre, "nämlich ganz oben", sagt FDP-Chef Christian Lindner nach dem Treffen. Ja, man müsse mit der Industrie sprechen, sagt er mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt am selben Tag. Aber man müsse eben auch die rund drei Viertel im Blick haben, die im Mittelstand, im Handwerk, im Handel, in Start-ups oder in freien Berufen und als Selbstständige tätig seien. Auch ihre Perspektive müsse in die politischen Erwägungen einbezogen werden.

Das FDP-Treffen mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft wirkt wie eine kleine Konkurrenzveranstaltung zu dem Industriegipfel, zu dem am Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hat.

Zur Runde bei Kanzler Scholz kommen Autobosse, Gewerkschaften und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner forderte im Vorfeld des Treffens: "Es braucht ein ganz klares Signal, dass die Politik verstanden hat und jetzt Maßnahmen ergreift." Der Gewerkschafterin mahnte:

Bei der Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland geht es immer auch um Arbeitsplätze.

VW-Chef Oliver Blume forderte "konstruktive Beratungen, an deren Ende konkrete Maßnahmen stehen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fördern." Das sind Erwartungen, die in Anbetracht der schlechten Nachrichten vom Vortag - drei deutsche Werke von VW sollen schließen - außerordentlich optimistisch klingen.

Nach dem Gipfel rief Kanzler Scholz dazu auf, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" zu schmieden. Und der nächste Termin steht auch schon: Am 15. November soll ein weiteres Treffen in dem Kreis stattfinden.