Wirtschaft: DIHK fordert günstigen Strom für alle Firmen

Die deutsche Wirtschaft hat konkrete Erwartungen an die für Dienstag geplanten Wirtschaftstreffen der Ampel-Koalition. DIHK-Chef Peter Adrian fordert in der "Rheinischen Post" eine Senkung der Energiekosten für alle Unternehmen - und nicht nur für die Industrie.

Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung seien entweder zu bürokratisch oder kämen nur wenigen Großbetrieben zugute, kritisiert der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europarechtlich mögliche Minimum zu senken. Für besonders energieintensive Unternehmen gibt es zudem weitere Erleichterungen bei den Energiekosten.

Adrian wünschte sich zusätzlich etwa noch eine Übernahme der Netzentgelte für Unternehmen durch den Klima- und Transformationsfonds. Zudem bekräftigte er seine Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier kritisierte er, dass bisherige Maßnahmen zur Beschleunigung den erneuerbaren Energien vorbehalten seien. "Wir dürfen dabei die Industrie nicht länger schlechter stellen als Windräder oder Elektrolyseure", sagte er der "RP".

Die DIHK nimmt am Dienstag am "Wirtschaftsgipfel" von Finanzminister Christian Lindner (FDP) teil. Dabei sollen mögliche Entlastungen vor allem für den Mittelstand erörtert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ebenfalls für Dienstag zu einem "Industriegipfel" nur Vertreter großer Unternehmen und Gewerkschaften geladen, was bei Mittelstand und Handwerk auf Unmut traf. 

Die Ampel-Koalitionäre streiten aktuell über die richtige Wirtschaftspolitik. Nachdem zunächst Scholz zu seinem Gipfel geladen hatte, lud die FDP-Fraktion - mit Lindner als Gast - zu einem eigenen Gipfel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiederum schlug nach Scholz Ankündigung einen schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollten.