Angriffe auf Politiker: So gefährlich kann Wahlkampf sein

Der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni ist eröffnet. Die Parteien haben ihre Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt und buhlen nun um die Aufmerksamkeit und die Gunst der Wahlberechtigten.

Genau das wollte auch der SPD-Politiker Matthias Ecke tun, als er am Freitagabend im Dresdener Stadtteil Striesen Wahlplakate aufhängen wollte. Gegen 22:30 Uhr wird er jedoch von vier Personen auf der Schandauer Straße angegriffen. Eine Augenzeugin berichtet, dass ihm zuerst "scheiß Grüne" zugerufen wurde, dann soll er unvermittelt hart geschlagen und getreten worden sein. Er wurde dabei so schwer verletzt, dass er später im Krankenhaus operiert werden musste.

Wenige Minuten zuvor war auf derselben Straße auch ein Wahlhelfer der Grünen attackiert worden. Aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen und auch der zeitlichen und örtlichen Nähe der Taten geht die Polizei davon aus, dass es sich um dieselben Angreifer wie bei Ecke handelt.

Die Angriffe sorgen bei vielen für Entsetzen. Für Sonntagnachmittag sind spontane Solidaritätskundgebungen angekündigt. Die Taten sind aber bei weitem keine Einzelfälle. Alleine in den vergangenen Tagen gab es mehrere Attacken auf Mitglieder unterschiedlicher Parteien.

Bereits im letzten Jahr gab es mehrere Angriffe auf Politiker: darunter eine Attacke auf den AfD-Politiker Andreas Jurca in Augsburg. Große Aufmerksamkeit bekam auch die Blockade einer Fähre bei der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Bord war.

Die AfD hat kürzlich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie viele Angriffe auf Politiker dort gezählt wurden - nicht speziell zu Kommunalpolitiker*innen, sondern gemünzt auf alle politischen Ebenen. Dabei fällt auf: Waren noch 2019 vor allem Vertreter*innen der AfD Ziel von Anfeindungen, verlagerte sich der Hass 2023 vermehrt auf die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1.219. Insgesamt sind die registrierten Straftaten seit 2019 für alle Parteien zusammen gestiegen - von 2.267 in 2019 auf 2.790 in 2023.

Nicht jeder dieser Fälle war eine körperliche Attacke auf einen Menschen. In der Aufzählung sind auch Sachbeschädigungen, Angriffe etwa auf Parteizentralen- oder Büros oder Beleidigungen eingeschlossen.

Die meisten Gewaltdelikte gab es in jedem Jahr gegen die AfD.

Man sehe bei Angriffen dieser Art durchaus "Wellenbewegungen", berichtet der Extremismusforscher David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Miteinander e.V. in Magdeburg . "Immer in Wahlkämpfen nehmen diese Angriffe zu." Besorgniserregend sei aber, dass die Gewaltbereitschaft zunimmt.

Die Polizei bzw. der Staatsschutz unterscheidet bei der Ermittlung zu den Angriffen nach verschiedenen Motivlagen: "Ausländische Ideologie", "Links", "Rechts", "Religiöse Ideologie" oder "Sonstige Zuordnung". Die meisten Fälle in 2023 fallen in die letzte Kategorie. Angriffe auf die AfD werden größtenteils Tätern aus dem linken Spektrum zugeordnet, knapp die Hälfte der Attacken gegen Grüne werden rechten Tätern zugesprochen.

Im Fall von Matthias Ecke hat sich am Sonntagmorgen ein 17-Jähriger bei der Polizei gestellt und zu dem Angriff bekannt. Sachsens Innenminister führte das auf den hohen "Ermittlungsdruck des Landeskriminalamtes" zurück und appellierte auch an die anderen Täter, sich zu stellen.

Wie groß der Druck allgemein auf Politiker und Politikerinnen ist, hat im letzten Herbst das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit dem Städtetag, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund mit der motra-Erhebung (Kommunales Monitoring) abgefragt:

Demnach erlebten 38 Prozent der Amts- und Mandatsträger wie zum Beispiel Landräte oder Bürgermeister vermehrt Anfeindungen und Angriffe. Konkret bestanden die Anfeindungen hauptsächlich in Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen und Diskriminierungen. In zwei Prozent der Fälle berichteten die Amtsträger von körperlichen Angriffen.