Kampf gegen Rechtsextremismus:Faeser verspricht: "Wir legen Schippe drauf"
von Kristina Hofmann
"Wir erleben ein Entgrenzung":Thüringen: Angriffe auf Politiker häufen sich
von Patrick Müthing, Mona Trebing
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Ein brennendes Wohnhaus, zersplitterte Scheiben von Wahlbüros und Hakenkreuze. In den letzten Tagen haben sich die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Thüringen gehäuft.
Es war mitten in der Nacht, als das Haus von Michael Müller angefangen hat zu brennen. Laut Polizei haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers in Schnepfenthal (Thüringen) verübt.
Es wurden Reste von Kaminanzündern gefunden, die als Brandbeschleuniger gedient haben sollen. Ein politisches Motiv könne die Polizei derzeit nicht ausschließen. Sie ermittle in alle Richtungen.
Wer hinter der Tat stecken könnte, weiß Müller nicht. Ein politischer Grund sei in seinen Augen allerdings die "einzig schlüssige Erklärung". Er ist kommunalpolitisch sehr aktiv. Organisierte unter anderem mit ein paar Unterstützern eine Demonstration für Demokratie und gegen Faschismus. Er spüre eine Veränderung der Stimmung im Land. Der Ton werde rauer.
Nicht nur in der Politik, auch mal am Stammtisch oder bei Social Media oder wenn man in der Familie redet. Und das finde ich einfach schade.
Michael Müller, SPD-Kommunalpolitiker
Thüringen: Angriffe auf Wahlkreisbüros
In Thüringen gab es in den vergangenen Tagen auch Angriffe auf Wahlkreisbüros. Das der Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Scheiben des Wahlkreisbüros der SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Ullrich wurden eingeworfen.
Auch bei einem Bürgerdialog der AfD soll es einen Vorfall gegeben haben. Unbekannte hätten die Schlösser der Eingangstüren zugeklebt, sodass diese zunächst nicht zu öffnen waren. Bei diesen Taten vermutet die Polizei einen politisch motivierten Hintergrund.
Politisch motivierte Kriminalität steigt
Die erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität in Thüringen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. 2022 wurden fast doppelt so viele Fälle erfasst wie im Jahr 2018. Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD zeigt sich angesichts der aktuellen Fälle alarmiert.
Wir erleben eine Entgrenzung, dass Politiker bei Protesten direkt angegriffen oder bedroht werden.
Georg Maier, Thüringens Innenminister (SPD)
Laut Innenminister führe jeder Tabubruch zu weiteren Grenzüberschreitungen. Er betont, dass er dem entgegenwirken wolle, auch mit Repression durch die Polizei.
Professor Andreas Beelmann vom KomRex der Uni Jena sieht insbesondere politische Bildung und soziale Kompetenzen als Schlüssel, um die zunehmende Gewalt wieder zu reduzieren. Dass Proteste kriminell ausgeübt werden, begründet er damit, "dass die Personen offenbar nicht über die Fähigkeiten verfügen, das auf andere Art und Weise zu tun."
"Bedrohlichkeit für die Demokratie ist ein eindeutig stärker von rechts"
Der Psychologe sieht aber auch die Parteien in der Pflicht, sie hätten eine Modellwirkung.
Wie die politische Auseinandersetzung, übrigens auch unter demokratischen Parteien, geführt wird, ist das dann ein Spiegelbild, wie es in der Bevölkerung passiert.
Prof. Andreas Beelmann, Psychologe
Beelmann betont, die Straftaten würden sowohl von Links als auch von Rechts zunehmen. Die Schwere der Straftaten und die Bedrohlichkeit für die Demokratie seien von Rechts aber stärker.
Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen, fallen die Angriffe der vergangenen Tage besonders auf. Die Ermittlungsbehörden des Bundeslands sind sensibilisiert und auch auf Bundesebene gab es zuletzt Bewegung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete vor drei Wochen den Startschuss für eine Anlaufstelle für kommunale Politiker als zentralen Baustein ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
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