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von Pierre Winkler
"Aggressive Stimmung":Demonstrierende bedrängen Göring-Eckardt
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Nach einer Veranstaltung ist Grünen-Politikerin Göring-Eckardt an der Abfahrt gehindert worden. Demonstrierende blockierten ihr Auto und bedrängten sie, wie ihr Büro mitteilte.
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ist Vizepräsidentin des Bundestags.
Quelle: dpa
Demonstranten haben das Auto von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Über den Zwischenfall nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg hatten die Märkische Oderzeitung und die "Bild"-Zeitung (Online) unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro zuerst berichtet.
Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, bestätigte ihr Büro ZDFheute mit.
Büro berichtet von "aggressiver Stimmung"
Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin bedrängt worden. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden.
Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug, in dem sich die Vizepräsidentin und ein Fahrer saßen.
Büro Göring-Eckardt
Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden. "Wir waren überrascht", heißt es aus dem Büro, wie "sorglos" die Polizei mit Hinweise im Vorfeldzu möglichen Gegendemonstranten umgegangen sei.
Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) meldete den Vorfall, sprach aber nur von einer grünen Bundestagsabgeordneten, ohne deren Namen zu nennen. Demnach wurde in Lunow-Stolzenhagen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen.
Sie hätten sich vor beziehungsweise hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert. Laut Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie.
"Protest ist legitim - Bedrohung nicht"
Göring-Eckardts Büro teilte der Zeitung mit: "Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht." Es könne nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen. "Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein - auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg."
Die Grünen-Politikerin plädierte zudem für mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen. "Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Störaktion verurteilt und vor weiteren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker gewarnt.
Faeser kritisiert die Störaktion auf X
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Quelle: dpa, AFP
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