Landtagswahl in Bayern: Welche Parteien zur Wahl stehen

Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze will die CSU bei der Landtagswahl mit dem Leitspruch "Unser Land in guter Hand" erneut stärkste Kraft werden. Die Christsozialen betonen in ihrem "Regierungsprogramm", das bisher Erreichte fortsetzen zu wollen: Ob Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Soziales, Bildung oder Kultur - überall setze Bayern Maßstäbe.

Die CSU unterstreicht ihre selbsternannten Kernkompetenzen - etwa wenn es um die ökonomische Stärke Bayerns geht, die erfolgreiche Verbindung von Heimat und Hightech oder die Stärkung des ländlichen Raums und der Familien. Gleichzeitig öffnet sich die CSU auch anderen Politikfeldern wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Die Partei tritt ein für Modernität und gleichzeitig für die Bewahrung von Traditionen und versteht sich als konservative politische Kraft in Bayern.

Markus Söder, seit 2018 Ministerpräsident Bayerns und seit 2019 Parteivorsitzender, strebt eine Fortsetzung der aktuellen Koalition mit den Freien Wählern an. Eine Koalition mit den Grünen hat er im Wahlkampf ausgeschlossen.

Die Grünen wollen an ihre Erfolge bei der letzten Landtagswahl anknüpfen. 2018 wurden sie mit 17,6 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern. Spitzenkandidat*innen sind erneut Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Ihr Ziel haben sie klar formuliert: Der Anspruch auf Regierungsbeteiligung steht. In ihrem "Regierungsprogramm" (Titel: "Für unser schönes Bayern") betonen die Grünen die Notwendigkeit der Energiewende, die nicht nur gut für das Klima sei, sondern auch Freiheit und Wohlstand schütze. Ihr festes Klimaziel: Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen.

Die weiteren Schwerpunkte liegen in einer ökologischen Transformation der Wirtschaft und in einer inklusiven und auf Gleichheit ausgerichteten Gesellschaftspolitik. Geplant ist eine Mobilitätsgarantie, wonach jeder Ort in Bayern von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an (Ruf-)Bus oder Zug angebunden ist. Außerdem im Wahlprogramm verankert: ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde innerorts, der Ausbau des Biolandbaus auf 30 Prozent der Flächen bis 2030 oder eine Absenkung des Wahlalters auf 16.

Die Freien Wähler, seit 2018 als Juniorpartner der CSU Teil der Landesregierung, wollen mit ihrem Wahlprogramm "Anpacken für Bayern" die Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl fortsetzen. Spitzenkandidat Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, setzt dabei unter anderem auf die Umstellung der Erdgasnetze auf Wasserstoff, den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Bürger*innen, eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder weniger Bürokratie für Landwirt*innen.

Eine klare Absage erteilen die Freien Wähler der Gentechnik in der Landwirtschaft oder der Einrichtung weiterer Nationalparks in Bayern. Im Gegenzug soll der Freistaat etwa zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausgebaut werden, die Schleierfahndung intensiviert und die Kontrollen an Bayerns Grenzen bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen aufrechterhalten werden. Die Freien Wähler sind ihrem Selbstverständnis nach pragmatisch sowie ideologiefrei. Sie sind seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten. Bayern ist das Stammland der Partei, die sich vor allem für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Interessen ländlich geprägter Gebiete einsetzt.

Bei der Landtagswahl 2018 ist die AfD mit 10,2 Prozent hinter ihren eigenen Erwartungen geblieben. Mit ihrem Spitzenduo Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm will die Partei unter dem Motto "Mit Sicherheit für Bayern" nun mit den Themen Migration, Bildung, Energie, Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und innere Sicherheit punkten.

Die AfD strebt unter anderem an, das Wahlrecht zu reformieren (unter anderem Verringerung der Anzahl der Stimmkreise, Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden), ebenso den Verfassungsschutz. Sie fordert eine Garantie politischer Rechte für kleine Gruppen in kommunalen Gremien, eine Grenzschutzoffensive Bayern, eine bayerische Abschiebequote von 100 Prozent aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen genauso wie eine starke Begrenzung von Zuwanderung bei gleichzeitiger Förderung heimischer Familien (Slogan: "Mehr bayerische Kinder statt Masseneinwanderung").

Die SPD tritt bei der Landtagswahl 2023 in Bayern mit dem Florian von Brunn als Spitzenkandidat an. Das "Regierungsprogramm" der Sozialdemokraten verspricht: "Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich." Um Bayern zukunftsfähig zu machen, brauche es gute Arbeit mit fairen Löhnen, einen Neustart in der Energiepolitik, den Bau bezahlbarer Wohnungen, gute Krankenhäuser und Pflege genauso wie mehr Fachkräfte. Geschaffen werden soll unter anderem ein Faire-Löhne-Gesetz, wonach Aufträge vom Freistaat Bayern nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Tarifverträge einhalten und einen Vergabemindestlohn (mindestens 15 Euro) zahlen.

Die SPD möchte ebenfalls einen rechtlichen Anspruch auf jährlich zehn Tage bezahlten Bildungsurlaub durchsetzen und einen verbilligten Industriestrompreis einführen. Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel setzt sich die Partei unter anderem für die Stärkung der Berufsschulen, der betrieblichen Ausbildung und für den kostenfreien Meister ein. Unter dem Schlagwort "Gesundheit für alle" soll ein schlagkräftiger und moderner Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) in Bayern geschaffen werden.

Nach einem knappen Einzug in den Landtag 2018 (5,1 Prozent) will die FDP bei der Landtagswahl 2023 mit ihrem Spitzenkandidat Martin Hagen und dem Wahlprogramm "Das Beste liegt vor uns" punkten. Das erklärte Ziel: eine erneute Koalitionsregierung gemeinsam mit der CSU (zuletzt von 2008 bis 2013). Programmatisch im Mittelpunkt stehen vor allem ein Plädoyer für Wettbewerb und Marktmechanismen, ein Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung der Digital- und Verkehrsinfrastruktur.

Zudem fordert die FDP einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Nutzung sämtlicher klimaschonender Energiequellen (einschließlich der Kernenergie), eine Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung, eine Kampagne für mehr Zivilcourage oder einen Aktionsplan LGBTIQ+.

Die Linke will 2023 endlich den Einzug in den bayerischen Landtag schaffen. Gelingen soll dies mit Spitzenkandidatin Adelheid Rupp, die bereits für die SPD im Landtag saß (2003 bis 2013). Kernpunkte des "Oppositionsprogramms" der Linken, die sich als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien und echte Opposition sieht, sind: eine aktive Wirtschaftspolitik mit weniger Markt und mehr demokratischer Mitbestimmung, gezielte staatliche Investitionen und mehr öffentliches Eigentum.

Außerdem im Wahlprogramm verankert: die Schaffung von bayerischen Transformationsfonds in Milliardenhöhe, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen oder ein neues Landesentwicklungsprogramm mit aktiver Struktur- und Klimapolitik. Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordert die Linke ein bayerisches Tariftreuegesetz (Schlüssel zu höheren Löhnen sind starke Tarifverträge) und die Absenkung der Normalarbeitszeit auf 35 Stunden. Zudem im Blick: prekäre Wohnverhältnisse, Umweltzerstörung, Antisemitismus und Diskriminierung. Die Partei will die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Bayern reduzieren, indem sie die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die Bayernpartei wurde 1946 gegründet und setzt sich dafür ein, das "bayerische Staatsbewusstsein" zu verteidigen und die Abgabe von Kompetenzen an die Bundesebene zu verhindern. Sie versteht sich als Partei der Selbstbestimmung, des Föderalismus und der Eigenstaatlichkeit Bayerns.

Programmatisch bezieht sie sich bei der Landtagswahl 2023 auf ihr Grundsatzprogramm "Weiß-Blaue Grundsätze". Die Bayernpartei will eine Förderung der Heimat, eine Stärkung der Demokratie und der ihr zugrunde liegenden Prinzipien sowie einen subsidiären Staat, der sich an den Interessen der Bürger*innen orientiert. Konkret: mehr direkte Demokratie, eine Ablehnung der Bundespolizei bei gleichzeitiger Wiedereinführung einer bayerischen Grenzpolizei, eine Reform des Kommunalwahlrechts, eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Hinzu kommen etwa die Schaffung von Lehrstühlen für bayerische Geschichte, Sprache und Literatur und die Forderung einer unabhängigen Energieversorgung für Bayern.

Die ÖDP, die vorwiegend außerparlamentarisch agiert, hat in Bayern bislang insbesondere durch erfolgreiche Volksbegehren wie die Durchsetzung eines konsequenten Nichtraucherschutzes (2010) oder das Volksbegehren "Rettet die Bienen" (2019) für mehr Artenschutz, auf sich aufmerksam gemacht. In ihrem Programm für Bayern zur Landtagswahl spricht sich die "Ökologisch-Demokratische Partei" dafür aus, dass Bayern zum Vorreiter in Sachen Gemeinwohl-Ökonomie wird und fordert eine "ökosoziale Marktwirtschaft". Außerdem im Programm: eine finanzielle Entschädigung für geleistete "Sorge-Arbeit" durch ein Familiengehalt, das sich auch in entsprechenden Rentenansprüchen niederschlagen soll. Die ÖDP setzt sich des Weiteren für Klimaneutralität und eine regionale Energieversorgung bis 2030 ein und fordert, dass der Tierschutz zur Maxime in der bayerischen Landwirtschafts- und Forschungspolitik werden muss.

Die Satirepartei "Die Partei" wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet. In ihrer Wahlkampagne fokussiert sich "Die Partei" auf die bayerischen Regierungsbezirke Schwaben und Oberbayern. Das Versprechen der nach eigener Aussage "turbopopulistischen Partei": ein maßgeschneidertes Wahlprogramm für jeden Haushalt. Zentrale Forderungen des Bundesprogramms: ein Existenzmaximum von zehn Millionen Euro, Amazon plattmachen, eine Bierpreisbremse oder eine Abfuckprämie für SUV.

Die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschutzpartei) setzt ihre inhaltlichen Schwerpunkte neben dem Tierschutz und der Ablehnung von Massentierhaltung in der sozialen Gerechtigkeit sowie im Umweltschutz. So setzt sich die Partei in ihrem Programm zur Landtagswahl insbesondere ein für "die Schwächeren und Stimmlosen" (künftige Generationen, Pflegebedürftige und marginalisierte Menschen). Sie fordert unter anderem einen Mietenstopp durchzusetzen, kostenfreie Kitas in Bayern, die Erarbeitung eines Landesaktionsplans zur Gleichstellung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, häufigere und strengere Lebensmittelkontrollen, Hilfe für Landwirt*innen beim Umstieg auf bioveganen Anbau.

Die "V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" richtet sich insbesondere an Vegetarier*innen und Veganer*innen. Im Fokus stehen Fragen des Klima-, Tier- und Verbraucherschutzes. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei, die 2016 in München geründet wurde, die schrittweise Umstellung auf eine biovegane Landwirtschaft und perspektivisch ein Importstopp tierischer Produkte sowie ein Verbot aller Tierschlachtungen in Verbindung mit der Produktion von Nahrungsmitteln, Kosmetik, Kleidung und Gebrauchsgegenständen bis 2030.

Die Partei der Humanisten setzt auf eine "faktenbasierte Politik", angepasst an neue Erkenntnisse und ohne religiöse oder ideologische Aspekte. In ihrem Programm zur bayerischen Landtagswahl fordert die Partei unter anderem die vollständige Trennung von Religionen und Staat, einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Schüler*innen, eine Legalisierung von Drogen im Sinne der Selbstbestimmung oder möglichst autofreie Innenstädte.

Die Partei "dieBasis" hat ihre Ursprünge im Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie wurde 2020 im Umfeld der Querdenken-Bewegung gegründet. Trotz der vielen personellen Überschneidungen betont die Partei, selbst unabhängig von der Bewegung zu sein. Ihr zentrales Anliegen ist die Basisdemokratie. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert die Partei unter anderem den Austritt aus der Nato und WHO, die Abkehr vom Weltmarkt und von Konzerninteressen, die Rente ab 60 ohne Abzüge, eine Gleichberechtigung von alternativen Heilmethoden neben klassischer Schulmedizin und die Überprüfung der Zulassung von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19-Erkrankungen.

Volt versteht sich als gesamteuropäische Partei, die nach eigenen Angaben als Reaktion auf den "Brexit und den sich in Europa abzeichnenden Rechtsruck" gegründet wurde. In ihrem Wahlprogramm in Bayern ("Gestalte Europa in Bayern") betont Volt unter anderem, fächerübergreifend die Themen Medienkompetenz und Demokratiebewusstsein ab der ersten Klasse stärken, Unternehmensgründung vereinfachen und unterstützen oder Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen zu wollen. Außerdem fordert die Partei einen einheitlichen Verkehrsverbund für den gesamten Freistaat sowie einen schnellen und unbürokratischen Weg für Asylsuchende auf den Arbeitsmarkt.