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Landtag in Sachsen-Anhalt:Anschlag in Magdeburg: U-Ausschuss eingesetzt
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Nach dem Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Ministerpräsident Haseloff eine umfassende Aufarbeitung angekündigt. Der Landtag setzte nun einen U-Ausschuss ein.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und annähernd 300 Verletzten hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Tathintergründen und möglichen Fehlern eingerichtet.
Das mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Gremium soll bis zum Ende der Legislaturperiode tagen und parallel zu den Ermittlungen der Justiz arbeiten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte zuvor in einer Regierungserklärung an, die Geschehnisse "rückhaltlos" aufzuklären.
CDU: "Kein Polittheater", sondern "Aufarbeitung"
Das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts und die Vorgeschichte des Täters würden genau "unter die Lupe genommen". Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, es gebe "berechtigte Fragen" an die Sicherheitsbehörden.
Täter war Sicherheitsbehörden bekannt
Am 20. Dezember fuhr ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt und erfasste zahlreiche Besucher. Sechs Menschen starben, fast 300 wurden verletzt. Der Täter, Taleb A. stammt aus Saudi-Arabien und arbeitete in einem Klinikum als Arzt.
Er war Sicherheitsbehörden bekannt, fiel aber in keine Gefährderkategorie aus dem Bereich des politischen Extremismus. Kritik gibt es am Sicherheitskonzept, da er ungehindert in den Marktbereich gelangen konnte.
Route des Magdeburger Attentats
ZDFheute Infografik
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Gefährderbegriff soll reformiert werden
Haseloff bezeichnete den Anschlag in seiner Regierungserklärung als "Zäsur" in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Die Landesregierung werde die Arbeit des Ausschusses aktiv unterstützen, etwaige Versäumnisse müssten aufgeklärt und Lehren gezogen werden. Haseloff sagte:
Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Er forderte zugleich politische Sofortmaßnahmen. Unter anderem müssten der Gefährderbegriff der Sicherheitsbehörden auf Täter wie A. ausgeweitet und der bundesländerübergreifende Datenaustausch zwischen Polizeibehörden verbessert werden.
Außerdem gehörten das Asyl- und Einbürgerrecht und die zugehörigen Behördenabläufe "auf den Prüfstand". Der "Integrationserfolg" müsse bei Fragen des Bleiberechts einen "wesentlich höheren Stellenwert" bekommen, sagte er. Ausländer ohne Bleiberecht müssten abgeschoben werden.
AfD wirft Regierung "politisches Versagen" vor
Im Landtag gab es vor der Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses einen harten Schlagabtausch zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Matthias Büttner warf der Landesregierung "politisches Versagen" und den übrigen Parteien mangelnden Aufklärungswillen vor. Vertreter der anderer Fraktionen kritisierten dessen Auftritt scharf.
SPD-Fraktionschefin Pähle bezeichnete Büttners Ausführungen als "unwürdig". FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sprach von einer "Inszenierung", um die Gesellschaft zu spalten. Anders als die anderen Rednerinnen und Redner habe Büttner aber "kein Wort" der Trauer oder des Danks für Helfende gefunden.
Quelle: AFP
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