Union sind Beschlüsse zu Migration zu mager

Die Union ist mit den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migration nicht zufrieden. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag zur Begrenzung irregulärer Migration verlangte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei von der Bundesregierung mehr Tempo. Beim Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, beim Familiennachzug und der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sehe die Union noch deutlichen Nachholbedarf.

Ähnlich äußerte sich Alexander Throm von der CDU. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, sein Angebot eines "Deutschlandpaktes" sei "ein PR-Gag" gewesen. Die Union habe 26 Punkte und Maßnahmen vorgeschlagen. Statt sich auf die Union zuzubewegen, sei "gar nichts passiert".

Darauf hatten sich Bund und Länder am Dienstagmorgen unter anderem verständigt:

Die Kontrollen unterstützten die geplante Reform des europäischen Asylsystems zur Überprüfung und Registrierung von Geflüchteten bereits an den Außengrenzen der EU. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob Asylverfahren teilweise in Drittstaaten stattfinden könnten.

Unterdessen verteidigte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese die Einigung von Bund und Ländern. Die Hand zur Zusammenarbeit sei weiter ausgestreckt. Es seien Grenzen gesetzt worden, "ohne den Anstand zu verlieren".

Das Vereinbarte wolle man nun zügig auf den Weg der Gesetzgebung bringen. Zugleich mahnte Wiese, die Debatte sachlich zu führen und nicht die Probleme allein den Menschen mit Migrationshintergrund aufzubürden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, erklärte, dass es nach Kolonialismus, NS-Zeit und kommunistischer Diktatur eine zivilisatorische Errungenschaft sei, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen. Wer sich der Losung "Nie wieder ist jetzt" anschließe, dürfe sich ihr nicht nur selektiv anschließen.

Der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Fraktion der Linken, Clara Bünger, gingen die Beschlüsse dagegen zu weit. Sie seien "desaströs". Statt die Länder bei der Unterbringung der Geflüchteten zu unterstützen, habe man sich auf drastische Leistungskürzungen verständigt. Das sei "ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen", so Bünger.

Kritik kam auch von der Caritas. Vorstand Steffen Feldmann erklärte in Berlin:

Ähnlich hatte sich am Dienstag die Diakonie geäußert. Leistungen zu kürzen, die schon jetzt unter dem Existenzminimum lägen, treffe besonders Alte, Kranke und Kinder.