Korruption: "Besorgniserregender Trend" in Deutschland

Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im internationalen Vergleich verschlechtert. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung verzeichnet die Nichtregierungsorganisation die Bundesrepublik auf Platz 15 von 180 erfassten Ländern.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland auf Platz zwölf besser abgeschnitten. Spitzenreiter als Land mit der geringsten Korruption ist zum siebten Mal in Folge Dänemark.

Unter anderem sei hierzulande dringend eine Reform der Parteienfinanzierung nötig. "Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, nehmen derzeit eklatant zu", erklärte Transparency Deutschland. Das gefährde einen fairen politischen Wettbewerb und untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Außerdem fordert die Organisation in der kommende Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes.

Ein Fortschritt im vergangenen Jahr sei die Reform des Lobbyregistergesetzes gewesen. Dennoch fehle für mehr Transparenz ein sogenannter Lobby-Fußabdruck, der im Gesetzgebungsverfahren verpflichtend offenlegt, wie und wo Forderungen von Lobbyisten berücksichtigt wurden.

"Demokratien schneiden im Korruptionswahrnehmungsindex deutlich besser ab", sagte Herzog. Sie erzielen im Schnitt 73 Punkte. Auf der Skala von Transparency bedeutet ein Wert von 100 Punkten keine wahrnehmbare Korruption und 0 Punkte bedeuten ein hohes Maß an Korruption. Länder mit autoritärer Regierung kommen im Schnitt nur auf 29 Punkte.

Den schwächsten Wert unter den europäischen Ländern erreicht Ungarn, das auf Platz 82 der Liste liegt - und damit noch hinter Ländern wie China, Ghana und Elfenbeinküste. Die schlechte Platzierung Ungarns zeige, "dass sich da, wo Medienfreiheit und Rechtsstaat beschnitten werden, Korruption rasch ausbreitet", sagte Herzog.

Weltweit sei Korruption auch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein zentrales Problem, sagte Margarete Bause, Leiterin der AG Klima und Umwelt. "Das liegt vor allem daran, dass Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen und ihre gut vernetzten Lobbygruppen aktiv klimapolitische Maßnahmen behindern und abschwächen." Auch kämen Fördergelder nicht da an, wo sie besonders gebraucht werden.

Auch Deutschland müsse handeln. Der Einfluss der fossilen Lobby sei hier besonders stark. "Wie sich exemplarisch bei der Durchsetzung der Nord Stream Pipelines oder beim Einsatz für den Verbrennermotor für die deutsche Automobilindustrie zeigt", so Bause.

Transparency vergleicht jedes Jahr international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben, darunter die Bertelsmann Stiftung und das World Economic Forum. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst.