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    BSW-Minister in Thüringen: Staatsanwaltschaft ermittelt

    Korruptionsverdacht in Thüringen:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BSW-Minister

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    Thüringens Finanzministerin Wolf und Digitalminister Schütz stehen unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nun Ermittlungen gegen die BSW-Politiker.

    Thüringen, Ilmenau: Katja Wolf und Steffen Schütz
    Gegen die BSW-Minister Wolf und Schütz ermittelt die Staatsanwaltschaft.
    Quelle: dpa
    Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, teilte die Behörde mit.
    "Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthaltes der genannten Abgeordneten in der Zeit vom 29.12.2023 bis 2.1.2024", hieß es.
    Georg Maier, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Mario Voigt, Vorsitzender der Deutschen Christdemokraten (CDU), Steffen Schütz und Katja Wolf, Co-Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht Bündnis (BSW) in Thüringen am 22.11.2024
    Im November einigten sich CSU, SPD und BSW in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag. 22.11.2024 | 2:19 min

    Landtag hob Immunität von Wolf und Schütz auf

    Wolf ist in Thüringen Finanzministerin, Schütz ist Infrastrukturminister. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte zuvor bereits die Immunität der beiden BSW-Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind, aufgehoben.
    Nach dpa-Informationen geht es um einen Aufenthalt Wolfs auf dem Anwesen von Schütz auf Mallorca. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber Halle.
    Mario Voigt Schwur Vereidigung thüringische Flagge
    Im Dezember wählte der Thüringer Landtag den CDU-Politiker Mario Voigt zum Ministerpräsidenten. Er erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit, obwohl seine Brombeer-Koalition keine eigene Mehrheit hat.12.12.2024 | 2:35 min
    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ermittelt sie aufgrund einer anonymen Anzeige. Wolf und Schütz sind Mitglieder im Kabinett von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
    Quelle: dpa
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