Einfluss auf Abgeordnete:Ampel einig bei strengerem Lobbyregister
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Wer nimmt Einfluss auf Abgeordnete des Bundestags? Das soll nach dem Willen der Ampel transparenter werden. Die strengeren Regeln gelten aber nicht für Kirchen und Gewerkschaften.
Der Bundestag will Einflussnahme auf Abgeordnete transparenter machen und das sogenannte Lobbyregister verschärfen.
Quelle: dpa
Wenn im Bundestag ein neues Gesetz entsteht, reden sie mit: Lobbyisten. Mehr als 32.200 von ihnen gibt es im Moment. Auf einen Abgeordneten kommen statistisch gesehen fast 44 Interessensvertreter. Seit Anfang 2022 müssen sich Lobbyisten beim Bundestag anmelden, das hatte die Große Koalition im Corona-Jahr 2021 beschlossen.
Jetzt will die Ampel-Koalition dieses sogenannte Lobbyregister verschärfen. Am Freitag debattiert der Bundestag zum ersten Mal über die neuen Regeln. Der Grünen-Abegordnete Bruno Hönel, der das Lobbyregister für seine Partei verhandelt hat, sagt ZDFheute:
Das von der Großen Koalition in Reaktion auf die CDU/CSU-Maskenaffäre beschlossene Lobbyregister offenbart riesige Schlupflöcher für intransparente Einflussnahme. Diese Lücken schließen wir nun.
Bruno Hönel, Grüne
Diese Verschärfungen plant die Ampel
Konkret verspricht die Ampel, Gesetzen einen sogenannten "Exekutiven Fußabdruck" zu verpassen. Das bedeutet: Hat ein Lobbyist oder eine Lobbyistin wesentliche Teile eines Gesetzes mitformuliert, soll das künftig deutlich gemacht werden müssen - ähnlich einer Fußnote.
Auch sogenannte "Kettenbeauftragungen" soll es nicht mehr geben: Bisher mussten Unternehmen sich nicht selbst registrieren, wenn sie sich zum Beispiel durch Lobbyagenturen vertreten ließen. Künftig müssen sich auch Dritte, die im Auftrag eines Unternehmens lobbyieren, registrieren.
Scheiden Abgeordnete aus dem Bundestag aus, betreiben sie oft Lobbyarbeit bei ihren Nachfolgern. Diese Praxis wird auch "Drehtür-Effekt" genannt. Künftig müssen ehemalige Parlamentarier fünf Jahre lang nach Ende ihrer Amtszeit auf ihre Mandate hinweisen. "So wird der Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft endlich nachvollziehbar", sagt Hönel.
Ausnahmen für Gewerkschaften und Kirchen
Doch in einem Punkt ist eine Verschärfung ausgeblieben. Kirchen und Gewerkschaften müssen sich auch künftig nicht ins Lobbyregister eintragen. Zwar hätten Grüne und FDP diese Sonderregelung gerne abgeschafft. Doch das von der SPD geführte Kanzleramt soll ebenso wie das SPD-geführte Innenministerium auf die Extrawurst vor allem für die Gewerkschaften bestanden haben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das. Die Einflussnahme des DGB unterscheide sich fundamental davon, "was landläufig als Lobbyismus bezeichnet wird", sagt eine DGB-Sprecherin ZDFheute. Organisationen wie der DGB würden gerade keine profitorientierten Einzelinteressen vortragen, sondern gemeinwohlorientierte Beschlüsse in die Politik einspeisen.
Ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz verweist darauf, dass viele katholische Verbände sich freiwillig ins Lobbyregister haben aufnehmen lassen. Insgesamt aber gelte:
Die Ausnahmen, die das Lobbyregistergesetz aus verfassungsrechtlichen Erwägungen unter anderen für die Kirchen vorsieht, halten wir für gerechtfertigt.
Matthias Kopp, Deutsche Bischofskonferenz
Ampel-Konflikt: FDP und Grüne kontra SPD?
Der Verein Lobbycontrol lobt zwar insgesamt Verbesserungen beim neuen Lobbyregister. Sprecher Timo Lange kritisiert aber, dass die Ampel an den Sonderregeln festhält - trotz anderslautender Ankündigungen. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Kirchen seien schließlich zentrale Akteure der Interessenvertretung.
Die vollständige Ausnahme ist aus unserer Sicht weder verfassungsrechtlich geboten noch politisch sinnvoll.
Timo Lange, Lobbycontrol
Nach Informationen von ZDFheute hätte das FDP-geführte Justizministerium die Sonderregelung gerne gestrichen. Doch offenbar scheute man den Konflikt mit der SPD. Die Ampel wollte die Einigung beim Lobbyregister nicht an dieser Frage scheitern lassen.
Nach dem Streit um Heizungen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und den Haushalt verkraftet die Ampel derzeit offenbar nicht noch mehr Konfliktpotential.
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von Christiane Hübscher