Thüringen :Brombeer-Koalition steht, eine Hürde bleibt
|
Eine Bromber-Koalition gab es noch nie. In Thüringen könnte nun gelingen, was in Sachsen scheiterte. Doch auch wen Gremien und Parteimitglieder zustimmen - eine Herausforderung bleibt.
Leicht war der Weg bis hierher für die drei Brombeer-Parteien nicht. Über Wochen haben sie hart miteinander gerungen. Um Inhalte, Formulierungen, vor allem um die "Friedensfrage".
Zwischenzeitlich drohte das Aus. Die Erleichterung, dass sie sich nach "harten Tagen und Nächten" auf einen "Vertrag des Kompromisses", wie SPD-Landeschef Georg Maier das Papier nennt, einigen konnten, ist zu spüren.
28 Mal "Frieden" im Koalitionsvertrag
"Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen", so steht es auf dem Deckblatt des Papiers. 28-mal taucht das Wort "Frieden" im Regierungsvertrag auf. Das BSW verhandelte hartnäckig. Sahra Wagenknecht war wohl persönlich daran beteiligt und zeigte sich heute ebenfalls zufrieden. Dem ZDF sagte sie:
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, doch in wesentlichen Punkten die Handschrift des BSW durchzusetzen.
Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin
Das sei "ja im Sondierungspapier und in der Präambel nicht so gelungen und deswegen gab es ja auch Kritik".
Koalitionäre betrachten Mittelstreckenraketen-Stationierung "kritisch"
So heißt es auf Seite 107 des Koalitionsvertrags nun: "Wir erkennen an, dass viele Menschen in Sorge um die aktuelle geopolitische Lage und den Krieg in Europa sind und die Stationierung von Mittelstreckenraketen als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen." Weiter heißt es:
Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.
Auszug aus Koalitionspapier
BSW-Landeschefin Katja Wolf nennt die Einigung auf diese Formulierung einen "großen Wurf". Auch Co-Chef Steffen Schütz zeigte sich zufrieden: "Wir wissen, wir waren für euch eine Zumutung", sagte er zu seinen Verhandlungspartnern Mario Voigt und Georg Maier. Und weiter:
Wir mussten eine Zumutung sein und wir werden auch in Zukunft nicht lockerlassen. Allerdings gestehen wir euch dasselbe auch zu.
Steffen Schütz, BSW-Co-Vorsitzender in Thüringen
Der Koalitionsvertrag enthalte jedoch die Handschriften aller Parteien, machten die drei Brombeer-Partner nochmal deutlich.
Verpflichtende Deutschtests und zentrale Ausländerbehörde geplant
Geeinigt haben sich die künftigen Koalitionäre unter anderem auch auf verpflichtende Deutschtests vor Schulbeginn, mehr analoges Lernen oder die Bekämpfung des Lehrermangels.
Sie wollen außerdem die Wirtschaft ankurbeln, mehr Ärztinnen und Ärzte für das Land, Hortgebühren abschaffen, eine zentrale Ausländerbehörde einrichten oder eine Amnestie für Corona-Bußgelder prüfen.
Warum in Thüringen gelingt, was in Sachsen scheiterte
Thüringen schafft das, was in Sachsen gescheitert ist. Das liegt einerseits wohl am vertrauensvollen Verhältnis der Verhandlerinnen und Verhandler. Und dem Timing. Die Bundestagswahl kommt nun schneller als gedacht, die Umfragewerte für das BSW sind schlechter als gedacht. Weiterer öffentlicher Streit wäre da wohl schlecht fürs Partei-Image.
Doch so einig sich die Brombeer-Parteispitzen sind: Jetzt müssen zunächst die Gremien und Parteimitglieder zustimmen. Bei der CDU soll das ein Landesausschuss tun, die SPD will ihre Mitglieder online befragend, und das BSW lädt die Basis zum Parteitag am 7. Dezember ein.
Welche Hürde bleibt
Sollte aus allen Parteien dann grünes - beziehungsweise lila - Licht kommen, Mario Voigt von der CDU wie angekündigt noch im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden, fehlt der Brombeere immer noch eine Stimme zur Mehrheit im Thüringer Landtag.
CDU, BSW und SPD kommen gemeinsam auf 44 von 88 Sitzen - ein Patt. Für Entscheidungen wären sie also immer auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen. Dass es keine wechselnden Mehrheiten und keine Abstimmungen mit der AfD geben soll, betonte Georg Maier von der SPD.
Linke wollen keine "Mehrheitsbeschaffer" sein
Die Stimme soll vorzugsweise aus der Linken kommen. Doch die Linken seien keine Mehrheitsbeschaffer, machte die Noch-Regierungspartei bereits im Vorfeld klar. Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Christian Schaft, hat klare Erwartungen. ZDFheute sagte er.
Wer zum Ministerpräsidenten gewählt werden will, muss auch erklären, wie das gehen soll, angesichts der Pattsituation im Landtag.
Christian Schaft, Die Linke
Seine Fraktion würde bei allen Gesetzesinitiativen oder Anträgen, die die Brombeere einreiche, immer ihren Maßstab für ein sozialgerechtes Thüringen anlegen.
So könne es passieren, dass sie Dinge ablehnen und dann keine Mehrheit für die Brombeere zustande käme. "Wenn man sich gemeinsam an einem Tisch setzt und guckt, wofür können Mehrheiten geschaffen werden, dann kann das auch anders ausgehen", so Schaft.
Mona Trebing ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Erfurt.
Quelle: ZDF
Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Mehr zum Brombeer-Projekt in Thüringen
mit Video
Nach Kritik von der Parteispitze:Wolf: "Das BSW ist mein politisches Projekt"
mit Video
Schwierige Verhandlungen im Osten:Jung: "Wagenknecht ist das Problem"
mit Video