Thüringen: CDU, BSW und SPD legen Koalitionsvertrag vor

Thüringen steuert auf Deutschlands erste Brombeer-Koalition bestehend aus CDU, BSW und SPD zu. Fast drei Monate nach der Landtagswahl legten die Parteichefs in Erfurt ihren Koalitionsvertrag vor.

Vorangegangen waren harte Verhandlungen über friedenspolitische Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Zu den lange umstrittenen Themen Frieden und Mittelstreckenraketen fanden die drei Parteien einen Kompromiss: Die Präambel zu dem Regierungsprogramm wurde nicht verändert, vorgenommen wurden jedoch Ergänzungen im Vertragstext.

Im Kapitel zur Europapolitik steht nun, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen "als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen". Es heißt weiter:

CDU-Chef Mario Voigt, der voraussichtlich im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl antritt, nannte den Koalitionsvertrag das "Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung", die das Leben der Menschen in Thüringen besser machen wolle. Die Verhandlungen seien von Freundlichkeit und Pragmatismus geprägt gewesen. Es sei ein "ganz besonders friedlicher Vertrag", sagte Voigt.

Das Ergebnis sei gut, er gehe deshalb mit Zuversicht in die SPD-Mitgliederbefragung, die in der kommenden Woche starte, sagte auch der SPD-Vorsitzende Georg Maier.

"Thüringen braucht einen Neustart", so die BSW-Vorsitzende Katja Wolf. Ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz merkte zu den drei Koalitionären an:

Zur Rolle von Wagenknecht bei den Verhandlungen, die zeitweise auf der Kippe standen, sagte Wolf: "Ja, wir haben an der einen oder anderen Stelle miteinander gerungen." Bei der Friedensfrage sei es beim BSW "ums Eingemachte gegangen". Deshalb verstehe sie, dass das ein wichtiger Punkt für Wagenknecht sei.

Wagenknecht hatte sich bereits in den vergangenen Tagen positiv zum Thüringer Koalitionsvertrag geäußert. Das vorausgegangene Sondierungspapier hatte sie noch hart kritisiert.

"Die Kritik und der Druck aus der Partei haben dabei geholfen, in Thüringen jetzt wesentlich stärker die Handschrift des BSW zu verankern und auch friedenspolitisch klarere Positionen, etwa eine Kritik an den US-Raketenplänen, durchzusetzen", sagte Wagenknecht der dpa. "Stand jetzt werden wir uns an zwei Landesregierungen beteiligen, das ist für eine Partei, die es noch kein Jahr gibt, beispiellos."

In Sachsen waren Verhandlungen von CDU und SPD mit dem BSW geplatzt, in Brandenburg wird eine Koalition aus SPD und BSW angestrebt. In Thüringen müssen Gremien und Mitglieder der drei Parteien dem Vertrag noch zustimmen.

Die drei Parteien würden dann unter schwierigen Bedingungen regieren. Sie haben im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen. Die Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition - also von Linken oder AfD - angewiesen.