Kühnert will Ende der Debatte um Taurus-Lieferung an Ukraine
Marschflugkörper für die Ukraine:Kevin Kühnert will Ende der Taurus-Debatte
|
Kevin Kühnert kritisiert die ständige Debatte um Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einige Politiker würden die Entscheidung des Kanzlers nicht respektieren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bittet, "sich wieder anderen wichtigen Fragen zuzuwenden".(Archivfoto)
Quelle: dpa
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein Ende der Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert. "Ich habe den Eindruck, einige in der innenpolitischen Debatte in Deutschland haben so ziemlich all ihr politisches Kapital in den letzten Wochen auf diese Debatte rund um den Taurus konzentriert und können jetzt schwerlich damit umgehen, dass der Bundeskanzler eine Entscheidung getroffen hat", sagte Kühnert im Deutschlandfunk.
Die SPD teile die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "vollumfänglich".
Ich bitte doch darum, diese Entscheidung jetzt einmal zu respektieren, auch wenn man in der Sache anderer Auffassung ist, und sich wieder anderen wichtigen Fragen zuzuwenden.
„
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Für den Kanzler steht fest: Keine Taurus für die Ukraine, damit Deutschland nicht Kriegspartei wird. Verbündete und die FDP sehen das anders.10.03.2024 | 4:05 min
Streit um Taurus in der Ampel-Koalition
Scholz hatte sich trotz gegenteiliger Meinung auch in den Reihen seiner Koalitionspartner von Grünen und FDP gegen Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. An diesem Donnerstag soll im Bundestag über einen Antrag der CDU dazu abgestimmt werden. Es gibt Anzeichen, dass dieser auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte.
Außenministerin Baerbock hatte einen Taurus-Ringtausch mit Großbritannien ins Spiel gebracht. Die SPD lehnt auch das ab. 11.03.2024 | 1:39 min
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul pochte unterdessen auf eine Erklärung von Scholz im Bundestag. "Wir müssen wissen, was nun wirklich bestimmend ist für seine negative Entscheidung, der Ukraine nicht zu vertrauen", sagte Wadephul im WDR5-"Morgenecho".
Es gebe mehrere Ampel-Abgeordnete, die dem Unionsantrag zustimmen wollten und Scholz lehne diesen ab - "und das muss er jetzt mal schlüssig der Öffentlichkeit und zuallererst dem Parlament erklären". Für Mittwoch ist eine Regierungsbefragung im Bundestag mit Scholz angesetzt.
ZDF-Politbarometer: Die Mehrheit in Deutschland ist gegen Taurus-Lieferungen.08.03.2024 | 1:50 min
Kritik an Scholz wegen Begründung zum Tauraus-Nein
Der Kanzler hat sein Nein zu Taurus-Lieferungen damit begründet, dass ihr Einsatz ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich sei und Deutschland dadurch Gefahr laufe, in den Ukraine-Krieg verwickelt zu werden. Es sei allgemein bekannt, dass das falsch und nicht nötig sei, sagte Wadephul.
Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, könnte Deutschland zur Kriegspartei machen, fürchtet Bundeskanzler Scholz. Was sagt das Völkerrecht zu dieser Aussage?