Taurus-Streit: Scholz bleibt im Bundestag bei seinem Nein
Kanzlerbefragung :Scholz bekräftigt sein Nein zu Taurus
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Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerbefragung dabei - kein Taurus an die Ukraine. Im Schlagabtausch im Bundestag betonte er zudem, das sei "keine Schwäche", sondern "Besonnenheit".
Bundeskanzler Scholz beharrt auf seinem “Nein“ zu Lieferungen von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine. Das hat er bei der Befragung im Bundestag erneut bekräftigt. 13.03.2024 | 1:47 min
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt:
Es ist für mich ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Der SPD-Politiker betonte weiter: "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will." Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".
Die Befragung des Bundeskanzlers in voller Länge.13.03.2024 | 84:36 min
Dabei sei es egal, wo deutsche Soldaten an einem System wie Taurus beteiligt würden, das eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer habe. Scholz betonte außerdem:
Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz eine Ansprache gehalten. Darin verteidigt er seine Entscheidung, der Ukraine keine Taurus-Flugkörper zu liefern.13.03.2024 | 6:35 min
Scholz sagte weiter: "Ich als Kanzler habe die Verantwortung, zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt." Das sähen die anderen Verantwortlichen in Europa und in der Nato wie er. Scholz ging nicht auf den Aspekt ein, ob Taurus auch ohne deutsche Soldaten betrieben werden könnte.
Für den Bundeskanzler steht fest: Keine Taurus für die Ukraine, damit Deutschland nicht Kriegspartei wird. Wichtige Verbündete und der Koalitionspartner FDP sehen das anders.10.03.2024 | 4:05 min
Scholz: Deutschland wichtigster Ukraine-Unterstützer in Europa
Scholz betonte erneut, Deutschland sei in Europa der wichtigste Unterstützer der Ukraine. "Und wir stehen zu diesem Beitrag und werden ihn dringend weiter mobilisieren." Es bleibe für ihn aber zentral, dass jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abgewogen werde.
In der Kanzlerbefragung griff der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz auch die jüngsten Enthüllungen über die Spionagetätigkeit des früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek auf. Seine Frage: "Es hat in dieser Woche eine bemerkenswerte und sehr beunruhigende Veröffentlichung des Spiegels und des Standards und des ZDFs gegeben zu den Hintergründen von Wirecard und Jan Marsalek. Und ich würde Sie bitten, eine Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der Recherche zu geben."
Kanzler Olaf Scholz antwortete: "Es ist dringend erforderlich, dass wir alle Aufklärungsmöglichkeiten nutzen, dass die Sicherheitsbehörden des Landes mit ihrer Aufklärungsarbeit vorankommen - und natürlich ist es auch Aufgabe der zuständigen Justizeinrichtungen in dem Verfahren, alles zur Aufklärung beizutragen. Aber es gebietet sich aus der Natur der Sache, dass ich Ihnen über die Details dieser Veröffentlichung und die Einschätzung der Dienste an dieser Stelle nicht mehr Konkretes dazu sagen kann. Aber es ist etwas sehr Bemerkenswertes, wie Sie schon gesagt haben. Und das verlangt auch mit Nachdruck, dass wir allen dort ausgeführten Informationen nachgehen."
Besonnenheit sei dabei keine Schwäche, sondern etwas, worauf die Bürgerinnen und Bürger "einen Anspruch haben".
Das durch Russland veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere sorgt weiter für Diskussionen und führt dazu, dass sich der Streit um Taurus-Lieferungen zuspitzt.03.03.2024 | 2:31 min
Darum geht es in der Taurus-Debatte
Der Taurus ist ein in Deutschland produzierter und von der Bundeswehr genutzter Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern und höchster Treffsicherheit. Von der Ukraine aus kann man mit den gut fünf Meter langen Raketen Moskau treffen. Das hat die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj allerdings nach eigenem Bekunden nicht vor.
Deswegen hat sie schon im Mai vergangenen Jahres einen Antrag bei der Bundesregierung auf Bereitstellung dieses Waffensystems gestellt. Im Oktober erteilte Scholz einer Taurus-Lieferung erstmals eine Absage.
Die Taurus-Abhör-Affäre sorgt für Diskussionen über die Sicherheit der Kommunikation der Bundeswehr. Offen ist, wie es zu der Sicherheitspanne kommen konnte.04.03.2024 | 1:28 min
Könnte Scholz seine Meinung nochmal ändern?
Erst einmal wohl nicht. Scholz hat ein Machtwort gesprochen. "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das." Allerdings hat er sich nicht für alle Zeiten festgelegt. Sollte sich die Situation im Kriegsgebiet gravierend ändern, könnte das vielleicht doch noch seine Meinung ändern.
Wenn das Parlament am Donnerstag erneut auf Antrag der Union über die Lieferung abstimmt, wird es mit ziemlicher Sicherheit keine Mehrheit dafür geben. Wenn überhaupt, dürften nach jetzigem Stand nur einzelne Koalitionsabgeordnete für den Antrag stimmen.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.