Stuttgart 21: Bahn bleibt auf Mehrkosten sitzen

Es ist ein Meilenstein in dem Streit um Stuttgart 21, der wohl bekanntesten Baustelle Deutschlands: Die Mehrkosten beim Bau des neuen Bahnknotens rund um Stuttgart muss die Deutsche Bahn allein tragen. So urteilte heute das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Es geht um rund 6,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn hatte geklagt und argumentiert: Das Land Baden-Württemberg, die Stadt, Region und der Flughafen Stuttgart müssen als Projektpartner die Mehrkosten mittragen. Dabei bezog sich die Bahn auf einen Finanzierungsvertrag von 2009. In dem war eine "Sprechklausel" vereinbart worden, die besagt, dass man im Falle einer Kostensteigerung Gespräche aufnehme.

Doch diese Klausel ist laut Gericht "keine verbindliche Regelung für die Vereinbarung weiterer Finanzierungsbeiträge". Heißt: Wer die Mehrkosten trägt, hätte verhandelt und vertraglich festgehalten werden müssen. So hat die Bahn keinen vertraglichen Anspruch darauf, dass Land, Stadt, Region und Flughafen die Mehrkosten mittragen.

Damit ist das Gericht der Auffassung des Landes Baden-Württemberg gefolgt. Anwalt Henning Berger sagte dazu gegenüber dem ZDF:

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) teilte mit: "Heute wurde gerichtlich bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Die Bahn ist als Projektträgerin für die Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein verantwortlich."

Anders sieht das weiterhin die Bahn. Konzern-Sprecher Achim Stauß bedauerte das Urteil, da Stuttgart 21 ein "Gemeinschaftsprojekt" sei:

Ob das Urteil Konsequenzen für das Projekt Stuttgart 21 hätte, verneinte er gegenüber dem ZDF: "Das Projekt Stuttgart 21 wird so zu Ende gebaut, wie es die Projektpartner gemeinschaftlich beschlossen haben."

Zu möglichen finanziellen Auswirkungen des Urteils wollte Stauß nichts sagen. Der Anwalt des Konzerns hatte aber bereits beim letzten Verhandlungstermin betont, die Bahn sei finanziell "nicht auf Rosen gebettet". Die Bahn kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bahn steht offen, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Antrag auf Berufung zu stellen.

2009 hatte die Bahn mit ihren Projektpartnern vereinbart, dass gemeinsam Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro übernommen werden. Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf 11 Milliarden Euro. Eingeplant ist außerdem ein Puffer von 500 Millionen Euro.

Auch das voraussichtliche Ende der Baustelle sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Geplant war eigentlich einmal Dezember 2019. Mittlerweile geht die Bahn von einer Inbetriebnahme des neuen Bahnknotens im Dezember 2025 aus.