Parteipräsidium: SPD befürwortet US-Raketen in Deutschland

Die Parteispitze der SPD hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen.

In einem Beschluss des Präsidiums heißt es:

Weiter heißt es in dem vorliegenden Beschluss: "Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein."

Auch der "Spiegel" berichtete.

Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen.

Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung, und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern.

In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen: So warnte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus.

In dem Beschluss des SPD-Präsidiums heißt es weiter, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge.

"Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen."

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Pläne für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland bereits vor einigen Tagen verteidigt. Er erklärte zugleich, dass die Bundesregierung besser erklären müsse, worum es gehe.

Im Präsidiumsbeschluss heißt es nun, die SPD werde in den kommenden Wochen und Monaten Raum für den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern schaffen. Auch der Bundestag werde sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit dem Thema befassen.

Europa brauche laut Erklärung eine "glaubwürdige Abschreckung, gerade um eine Ausweitung der kriegerischen Aktivitäten zu verhindern, und letztlich auch, um die Ukraine darin zu unterstützen, Russland perspektivisch zu Verhandlungen über einen für die Ukraine gerechten Frieden zu bewegen".