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    Haushaltsverhandlungen: SPD-Linke will Mitgliederbegehren

    Gegen Sozialkürzungen:Haushalt: SPD-Linke will Mitgliederbegehren

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    Gegen Kürzungen, für mehr Sozialausgaben: Linke Sozialdemokraten haben ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht. Sie stemmen sich gegen Kürzungen im Sozialbereich.

    Blick auf den Eingang zum Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, in Berlin.
    Derzeit lähmt der Streit um Einsparungen im Haushalt 2025 die Ampel und wirft immer wieder Fragen zum Weiterbestand der Dreier-Koalition auf.
    Quelle: dpa
    Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet.
    Der beispielsweise vom "Forum DL21" getragene Beschlussvorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. In der Parteiführung wird das teilweise kritisch gesehen.

    SPD-Linke wollen keine Kürzung

    Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest:

    Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden.

    SPD-Linke

    "Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz."
    SPD-Zentrale-Berlin
    Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl droht mit den anstehenden Verhandlungen zum Haushalt bereits der nächste Ampelstreit. Auch die SPD ringt intern mit der Wahlschlappe. Ist Olaf Scholz angezählt? 17.06.2024 | 2:14 min
    Zur Begründung heißt es unter dem Titel "Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!":

    Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten.

    SPD-Linke

    Das Papier schließt mit dem Appell: "Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen."
    Norbert Röttgen bei "maybrit illner"
    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) signalisiert bei "maybrit illner" Gesprächsbereitschaft der Union über Bundeshaushalt und Schuldenbremse.13.06.2024 | 1:13 min

    Jusos tragen Vorlage mit

    Auch die Jusos tragen die Vorlage mit: "Der Juso-Bundesvorstand unterstützt das Ziel der DL21 eines Mitgliederbegehrens unter den SPD-Mitgliedern, für einen starken Investitionshaushalt und die Verhinderung eines Sparhaushalts wie von der FDP gewünscht", sagte ein Sprecher des Parteinachwuchses der dpa.
    Verschiedene Euro-Banknoten und Euro-Münzen liegen auf einem Tisch.
    Laut aktueller Schätzung erhält der Staat 2025 fast 22 Milliarden Euro weniger Steuern als bisher erwartet. Für Finanzminister Lindner hat die Ampel im Haushalt keine Spielräume. 16.05.2024 | 1:44 min

    Einengung für den Kanzler

    Ein solches Mitgliederbegehren könnte im Falle eines Erfolgs den Handlungsspielraum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einengen.
    Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des "Forums DL21" der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern.
    Das sind derzeit knapp 4.000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000.
    Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt - anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid.
    Quelle: dpa
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