Haushalt 2025: Lindner sieht Fortschritte bei Gesprächen

Im Streit über den Bundeshaushalt für 2025 hat Finanzminister Christian Lindner von Fortschritten gesprochen. Das Erreichen des geplanten Termins am 3. Juli für einen Kabinettsbeschluss ließ der Chef der FDP in einem Interview des Deutschlandfunks am Mittwochmorgen aber weiter offen. "Wir haben große Aufgaben und wir machen Fortschritte", sagte Lindner mit Blick auf seine Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Entscheidend sei aber "eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle", so Lindner.

Es gehe nicht nur um den Etatentwurf für 2025, sondern ausdrücklich auch um Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. "Wir können ja nicht zufrieden sein mit der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum unserer Volkswirtschaft", sagte Lindner. Und deshalb brauche es Maßnahmen am Arbeitsmarkt, bei der Bürokratie, in der Energiepolitik, bei Infrastruktur und auch im Steuerrecht. "Das erfordert intensive Beratungen", so Lindner.

Der Finanzminister widersprach der Darstellung, es gehe um einen Sparhaushalt. Bei den Sozialausgaben will Lindner aber auf die Bremse treten. Höhere Ausgaben seien indes für Verteidigung erforderlich. "In Deutschland wird nicht gespart", sagte Lindner unter Verweis auf die Staatsquote. Diese liege mit über 48 Prozent über dem Wert vor der Corona-Pandemie von 45 Prozent. "Aber klar ist, wir müssen an die Dynamik der Steigerung im Sozialen heran", unterstrich Lindner.

Bei den Verteidigungsausgaben verwies Lindner darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, auf Dauer zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit auszugeben. "Wir werden in den nächsten Jahren sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung", sagte Lindner weiter.

Spätestens ab dem Jahr 2028 fehlen im Bundeshaushalt jährlich 25 Milliarden Euro oder mehr, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Bis dahin trägt der 100-Milliarden-Euro-Sondertopf aus Schulden dazu bei, die Bundeswehr besser auszustatten.

Bereits am Montag hatte Lindner Warnungen etwa aus der SPD und von den Grünen vor einem Abbau von Sozialleistungen zurückgewiesen. Allein die Kosten der neu von der Ampel-Koalition eingeführten oder seit 2022 erhöhten Sozialleistungen summierten sich nach seinen Worten 2024 auf 12,7 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr erwarte er noch höhere Kosten.

Die SPD-Linke warnt, im Haushalt dürfe es keine Kürzungen geben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung und Demokratie. "Stattdessen brauchen wir Investitionen in diesen Bereichen, in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur und einen ambitionierten Klimaschutz", sagt der SPD-Abgeordnete Jan Dieren ZDFheute.

Dieren fordert ein Mitgliederbegehren in der SPD. Er bringt auch das Aus der Ampel ins Gespräch: