Führende SPDler fachen K-Debatte weiter an

Für die SPD-Spitze ist klar: Sie will die Debatte über die K-Frage schnell beenden und mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen. Doch in der Partei werden Zweifel an der Personalie lauter. Im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen pochen einflussreiche Sozialdemokraten auf eine offene Debatte.

Im Zentrum stehe die Frage über die beste politische Aufstellung für die Bundestagswahl. "Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius", teilten die beiden Vorsitzenden der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese und Wiebke Esdar, mit. Sie berichten von einer kritischen Debatte in den Wahlkreisen. In Umfragen steht der Verteidigungsminister deutlich beliebter da als der Kanzler.

Wiese und Esdar betonen: "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft. Mit einigem Abstand werden seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden." Klar sei, dass "letztlich die Parteigremien über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden, das ist auch der richtige Ort dafür."

Das Statement ist brisant, weil Esdar Co-Vorsitzende der Gruppe der Parlamentarischen Linken und Wiese der Co-Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion sind.

Innerhalb der Landesgruppe lösten die Äußerungen Empörung aus: "Dieses Statement der Vorsitzenden ist nicht in der NRW-Landesgruppe beschlossen worden", sagte der NRW-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist missverständlich, schwächt den Bundeskanzler und hat bei den SPD-Bundestagsabgeordneten keine Mehrheit. Ich habe sofort für morgen eine Sondersitzung der NRW-MdBs beantragt."

Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Jochen Ott, legte sich in dieser Frage dagegen nicht fest. "Allein, dass die SPD zwei Kabinettsmitglieder hat, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, zeigt, dass wir für diesen Wahlkampf grundsätzlich gut aufgestellt sind", sagte Ott der "Welt". Juso-Chef Philipp Türmer hält die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten ebenfalls noch nicht für entschieden.

Eindeutiger positionierte sich Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier: Er halte Scholz "für einen unserer fähigsten Köpfe und für einen sehr guten Bundeskanzler", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Scheitern der Ampel habe er zwar nicht verschuldet, in der Bevölkerung werde er aber dafür mitverantwortlich gemacht. "Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre."

Die Äußerungen von Wiese und Esdar stehen auch im Widerspruch zu den Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden, des ebenfalls aus NRW stammenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, sowie des SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch, die sich zuletzt alle klar für Scholz ausgesprochen und die Debatte für beendet erklärt hatten.

Ein formaler Nominierungsbeschluss etwa im SPD-Präsidium oder im SPD-Bundesvorstand für Scholz fehlt aber noch. Die Parteispitze wollte damit ursprünglich bis Ende November warten. Klingbeil hatte angedeutet, dass man dies auch vorziehen könne. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will die SPD-Führung in einer Sondersitzung noch am Abend über die Kanzlerkandidatur beraten.

Pistorius selbst äußert sich zurückhaltend: "In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen", sagte der Verteidigungsminister am Abend bei einer Veranstaltung in Passau. "Das einzige, was ich definitiv ausschließen kann ist, dass ich noch Papst werde." Er betonte aber auch: "Da ich erstens ein zutiefst loyaler Mensch bin, zweitens in meiner Lebensplanung nie drin stand, Verteidigungsminister zu werden oder gar Bundeskanzler, werde ich 'nen Teufel tun und mir jetzt sagen: Ich mache das, ich trete jetzt an. Nein, das werden Sie von mir nicht hören."

Pistorius schob hinterher: "In meiner Lebensplanung findet das nicht statt und das muss auch ehrlich gesagt nicht sein."