Scholz kritisiert Wissing wegen China-Vereinbarung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es gebe das "Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart", das sei "hier nicht geschehen", sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die Bundesregierung habe eine China-Strategie "und wir handeln als Regierung immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze". Trotz Wissings Alleingang bleibe es "bei einer klaren Strategie", betonte Scholz.

Wissing hatte am Mittwoch in Peking mit dem Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas, Zhuang Rongwen, eine Absichtserklärung über den "Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr" unterzeichnet. Diese Absichtserklärung sei der nächste Schritt nach dem im April im Beisein des Kanzlers unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren.

Genaueres zu der Absichtserklärung teilte das Verkehrsministerium nicht mit. Profitieren sollen laut "Handelsblatt" vor allem die deutschen Autounternehmen in China. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen hatten sich sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte dem "Handelsblatt", Wissings "Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln".

Der Obmann im Ausschuss für Digitales, Tobias Bacherle (Grüne) sagte der Zeitung, das Problem der Datenexportregeln sei an sich "extrem wichtig". Aber der Alleingang Wissings sei "weder der Sache angemessen, noch der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen".

Auch aus der eigenen Partei kam Kritik: "Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereit hält", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen.

Das Verkehrsministerium wehrt sich gegen die Kritik des Kanzlers und anderer. Eine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer organisiert werde, sei mit der Absichtserklärung nicht verbunden, betonte ein Sprecher Wissings am Freitagnachmittag. Es gehe darum, in einen Dialog mit China zu rechtlichen Fragen des Daten-Austausches zu treten.

Dem Vorwurf des Alleingangs widersprach das Wissing-Ministerium: Man habe im Rahmen des Austauschs mit den anderen Ressorts frühzeitig über die China-Reise von Wissing und die damit verbundenen Absichten informiert.

Die regierungsinternen Abstimmungen zu der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding - MoU) zum Datenverkehr hätten unmittelbar nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum autonomen Fahren im April 2024 begonnen: "Ein erster Entwurf für das MoU wurde bereits Mitte Mai vorgelegt."

Bisher hatte die Führung in Peking etwa im Bereich des autonomen Fahrens darauf gepocht, dass ausländische Firmen ihre in China erhobenen Daten auch in China speichern müssen.

2022 verschärfte sie mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit generell die Regeln für den Transfer von Daten ins Ausland, was auf deutliche Kritik und Verärgerung ausländischer Unternehmen und der Europäischen Handelskammer in China stieß.