Nach Brombeer-Aus: Sachsen steuert auf Schwarz-Rot zu

Auch ohne BSW könnte in Sachsen eine Regierung zustande kommen: Nach dem Scheitern der Brombeer-Sondierungsgespräche streben CDU und SPD gemeinsam eine Minderheitsregierung an. Die schlechte Nachricht: Sollte es zu einer Regierung ohne Mehrheit kommen, werden die politischen Auseinandersetzungen wohl noch komplizierter als zu Zeiten des Kenia-Bündnisses.

Wenn Michael Kretschmer Ministerpräsident bleibt, braucht er zumindest einfache Mehrheiten im Landtag, um den Haushalt und andere Gesetze durchzubringen. Es wird immer darum gehen, andere Fraktionen zu überzeugen oder sie zumindest dazu zu bringen, sich zu enthalten.

"In Zukunft wollen wir Gesetzesentschlüsse schon vor der Befassung dem Landtag übermitteln, damit alle Fraktionen eingebunden werden und Vorschläge machen können. Dadurch endet die Märtyrer-Rolle einiger, die sagen: Mit uns redet ja keiner", so Kretschmer.

Doch das wird alles andere als einfach: Nach den heftigen Verbal-Attacken gegen die Grünen im Wahlkampf wird man von deren Zustimmung zu Gesetzesvorhaben nicht automatisch ausgehen können.

Sabine Zimmermann vom BSW beschwört gar politischen Stillstand mit dieser Koalition: "Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen, aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden."

Eine Kooperation mit der AfD, die im Landtag 40 von insgesamt 120 Abgeordneten stellt, schließen CDU und SPD aus und erklären gemeinsam: "Eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD, einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, wird es durch die neue Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht geben."

Also woher dann jedes Mal die notwendigen zehn zusätzlichen Stimmen im Parlament bekommen?

Die parlamentarische Arbeit wird sich deutlich verändern, die Grenzen zwischen Regierung und Opposition werden verschwimmen, Kompromisse müssen hart erkämpft werden, jedes Mal aufs Neue.

Etwas, das Michael Kretschmer im Vorfeld unbedingt verhindern wollte. Eine Minderheitsregierung wollte er auf keinen Fall, zu viel Kraft und Energie koste es, immer wieder aufs Neue Vorhaben durchzusetzen. Aber nach dem Brombeer-Aus ist es nun die einzige Möglichkeit, Neuwahlen zu verhindern.

Beide Parteien sind sich darüber im Klaren, dass sie Neuland betreten und dabei auf viele Hindernisse treffen werden. Aber dieser neue Weg sei auch eine Chance, so Petra Köpping von der SPD:

Doch vorher muss Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt werden, und das ist keineswegs sicher. Dafür braucht er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit im Landtag. Ab dem zweiten Wahlgang bräuchte er lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das könnte klappen, wenn sich ein Teil des Plenums enthält und nicht mit Nein stimmt. Noch vor Weihnachten will er sich der Wiederwahl stellen.

Doch noch sind CDU und SPD noch nicht mal in Koalitionsverhandlungen getreten, man ist sich erst mal nur einig, dass man diese angehen und damit nächste Woche beginnen will. Auch da will man nur vor Weihnachten mit Ergebnissen aufwarten.

Auf die Frage an den Ministerpräsidenten, ob er befürchte mit einer Minderheitsregierung zu scheitern, antwortet er kurz: "Wir können keine Niederlage erleiden, da wir keine Mehrheit haben."