Sachsen: CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche führen

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen.

Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert.

Die Koalitionsverhandlungen sollen nun zügig starten. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden.

Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr, ohnehin hatte Kretschmer eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche und anschließend Sondierungen mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung geführt, die jedoch in der vergangenen Woche platzten.

Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Kretschmer und die SPD-Landesspitze wiesen hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

Hintergrund sind vor allem die außen- und friedenspolitischen Forderungen des BSW und insbesondere seiner Parteichefin Sahra Wagenknecht. Diese dringt auf diplomatische Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.

Entsprechende Forderungen sollten nach dem Willen Wagenknechts in die Präambel eines Koalitionsvertrags aufgenommen werden, obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik nicht in die Kompetenz der Bundesländer fällt.

Die sächsische BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Sabine Zimmermann, erklärte am Donnerstag, Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen "bedeutet Stillstand pur". Das BSW werde sich zugleich "guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren", aber seine Grundwerte nicht verraten.