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    Sachsen: CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche führen

    Minderheitsregierung in Sachsen:CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche führen

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    Nachdem sich das BSW gegen ein Bündnis in Sachsen entschieden hat, bleiben CDU-Ministerpräsident Kretschmer nur wenige Machtoptionen. Alle Zeichen stehen auf Minderheitsregierung.

    Regierungsbildung Sachsen
    Eine Koalition aus CDU und SPD wäre auf Unterstützung des BSW angewiesen. Ob das trotz gescheiterter Regierungsbildung "funktionieren wird, wird sich zeigen", so ZDF-Korrespondentin Cornelia Schiemenz.15.11.2024 | 4:06 min
    Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen.
    Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert.
    Sachsen-auf-Regierungssuche
    In Sachsen ist die Regierung gescheitert, bevor sie überhaupt an den Start gegangen war. CDU und SPD auf der einen und das BSW auf der anderen Seite machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe.09.11.2024 | 4:06 min

    Kretschmers einzig verbleibende Machtoption in Sachsen

    Die Koalitionsverhandlungen sollen nun zügig starten. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden.
    Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr, ohnehin hatte Kretschmer eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen schon vor der Wahl ausgeschlossen.
    Sondierungen in Sachsen gescheitert
    Die Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Wie kann es nun politisch in Sachsen weitergehen?07.11.2024 | 1:43 min

    Brombeer-Gespräche gescheitert

    Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche und anschließend Sondierungen mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung geführt, die jedoch in der vergangenen Woche platzten.
    Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Kretschmer und die SPD-Landesspitze wiesen hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.
    SGS Schiemenz
    In Sachsen sind die Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW gescheitert. Wie es nun weitergehen soll, berichtet Cornelia Schiemenz.06.11.2024 | 1:42 min

    Diskussion über Friedensforderungen

    Hintergrund sind vor allem die außen- und friedenspolitischen Forderungen des BSW und insbesondere seiner Parteichefin Sahra Wagenknecht. Diese dringt auf diplomatische Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
    Entsprechende Forderungen sollten nach dem Willen Wagenknechts in die Präambel eines Koalitionsvertrags aufgenommen werden, obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik nicht in die Kompetenz der Bundesländer fällt.
    Die sächsische BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Sabine Zimmermann, erklärte am Donnerstag, Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen "bedeutet Stillstand pur". Das BSW werde sich zugleich "guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren", aber seine Grundwerte nicht verraten.
    Quelle: dpa

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