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    Sachsen: Sondierungen von CDU, BSW und SPD gescheitert

    Regierungsbildung in Sachsen:Sondierungen von CDU, BSW und SPD gescheitert

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    Die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Die Verhandlungen seien abgebrochen worden, teilten BSW und SPD mit.

    CDU, BSW, SPD
    Die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Seit knapp zwei Wochen hatten die Parteien über Fragen zum Ukraine-Krieg und Migration beraten.06.11.2024 | 0:24 min
    Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD in Sachsen wurden ergebnislos abgebrochen, teilte das BSW mit. Auch die SPD bestätigte den Abbruch der Verhandlungen. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
    Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann sagte:

    Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land.

    Sabine Zimmermann, BSW-Landesvorsitzende

    GERMANY-POLITICS-VOTE-PARLIAMENT-SAXONY
    Rund vier Wochen nach der Wahl trat der sächsische Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen.01.10.2024 | 2:18 min
    "Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren", so Zimmermann.

    Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?

    Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden.
    Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.
    Andreas Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    In Sachsen und Thüringen stockten die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. Die Union hat Wagenknecht als Schuldige ausgemacht. "Sahra Wagenknecht ist das Problem, weil sie versucht, Verhandlungen zu torpedieren", so der stv. CDU-Vorsitzende Andreas Jung. 28.10.2024 | 5:42 min
    Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.

    Sondierung von Beginn an schwierig

    Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsauschuss gestimmt hatten.
    Conrad Clemens (CDU, l-r), Chef der Staatskanzlei, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, und Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, sprechen nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Sachsen im Landtag auf dem Flur.
    Ein Knackpunkt bei den Sondierungen: Das BSW im Bund forderte ein Bekenntnis zur Friedenspolitik. 22.10.2024 | 1:16 min
    Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden.
    Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.
    Quelle: dpa
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