Interview
SPD-Generalsekretär:Kühnert gegen Renten-Vorstoß: "Nicht mit uns"
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Die Renten-Debatte sorgt für neuen Streit in der Ampel: SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor den FDP-Sparplänen zur "Rente mit 63" - diese würden das Rentenrecht "kaputt machen".
Wer heute mit 64 in Rente gehe, habe oft nicht 45, sondern 48 oder 49 Jahre gearbeitet, sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn man sich das vorstellt, als Handwerker, als Pflegekraft oder anderes mehr - da 'isch over', wie mal Wolfgang Schäuble gesagt hat. Die können dann einfach nicht mehr."
Wer fordert, dass diese Regelung wegfällt, der schafft damit nicht einen Anreiz zur Mehrarbeit, sondern der kürzt damit diesen Menschen die Rente. Deshalb machen wir dort nicht mit.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Die Rente mit 63 zielt auf "besonders langjährig Versicherte", die mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Vor 1953 Geborene konnten ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen. Für Jüngere steigt die Altersgrenze.
Die Altersgrenze für eine Rente ohne Abschläge wird nach jetzigem Stand bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Quelle: dpa
Die Altersgrenze für eine Rente ohne Abschläge wird nach jetzigem Stand bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Quelle: dpa
Kühnert: Über Arbeitsanreize reden
Offen zeigte sich Kühnert für Debatten über verbessere Arbeitsanreize für Menschen, die die "Rente mit 63" nutzten, obwohl sie noch arbeiten könnten. Dabei handle es sich jedoch nur um eine "Teilgruppe", betonte er. Hier stellten sich etwa Fragen nach "Tarifbindung, Löhnen und Arbeitszeiten".
Wenn das Ziel am Ende ist, den Leuten einfach pauschal das Rentenalter hochzusetzen - und so diskutieren es ja FDP und Union - dann nicht mit uns.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Einen Zusammenhang zwischen den Forderungen aus der FDP und den Debatten um den Bundeshaushalt 2025 innerhalb der Ampel-Koalition gebe es nicht, fügte der SPD-Generalsekretär an. Das sei "eine Ablenkungsdiskussion". Mögliche Einschränkungen bei der "Rente mit 63" gälten erst in der Zukunft und wirkten sich auf den Haushalt im kommenden Jahr ohnehin nicht aus.
Die Rente hat mit der Haushaltsdebatte 2025 überhaupt nichts zu tun, um es mal ganz klar zu sagen.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Kühnert: Mit der Sache beschäftigen
Er gehe "ganz fest" davon aus, dass das Bundeskabinett das Rentenpaket II der Ampel-Koalition noch im Mai und den Haushaltsplan 2025 im Juli beschließen werde, sagte Kühnert im ZDF weiter.
"Aber dafür sollten sich jetzt alle mit der Sache beschäftigen und weniger Punkte-Papiere veröffentlichen", fügte er in Anspielung auf ein Fünf-Punkte-Papier hinzu, das das FDP-Präsidium heute verabschieden will. Gefordert werden insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse und Korrekturen am aus Sicht der Partei zu kostspieligen Sozial- und Rentensystem - insbesondere bei der "Rente mit 63".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und andere FDP-Politiker hatten sich zuvor in der "Bild am Sonntag" für eine Einschränkung der "Rente mit 63" ausgesprochen. FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hatte etwa angeregt, die "Rente mit 63" künftig nur noch für Geringverdiener zu erlauben.
Quelle: ZDF, AFP, dpa
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